E-Government: nur mit verbindlicher Beteiligung der Beschäftigten; Dr. Karsten Schneider; Kommentar

E-Government: nur mit verbindlicher Beteiligung der Beschäftigten

Dr. Karsten Schneider, Leiter der Abteilung Beamte und Öffentlicher Dienst beim DGB-Bundesvorstand

Viele Beschäftigte können es nicht mehr hören, wenn ihnen von Chancen neuer Entwicklungen in der öffentlichen Verwaltung berichtet wird. In vielen Dienststellen hat die Verwaltungsmodernisierung, die oft keine war, sondern ein Einsparprogramm, die Veränderungsbereitschaft der Beschäftigten untergraben.

Auch ist die E-Government-Diskussion keine ganz neue. Technisch sind viele der Erwartungen bislang unerfüllt geblieben. Nun könnte man argumentieren, „das ist gut so, so gab es wenigstens keine weiteren Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen“.

Wenn darüber hinaus zur Kenntnis genommen werden kann, dass nunmehr der Normenkontrollrat Interesse am E-Government entwickelt, kann einem Bange werden. Aus Sicht des Normenkontrollrates – könnte vermutet werden – wird die öffentliche Verwaltung zu Bürokratie, d. h. zu einem Problem. Wenn diesbezüglich E-Government seitens des Normenkontrollrates als Problemlösungsinstrument interpretiert wird, könnte man das als Argument dafür nehmen, die Sache auszusitzen, nach dem Motto „der Sturm wird schon an uns vorbeiziehen“. Angesichts der Erfahrungen der Beschäftigten ist diese Haltung nur verständlich.

Aber: Wir erleben gegenwärtig eine Renaissance des öffentlichen Dienstes. Die Leistungen der öffentlichen Hand werden wieder wertgeschätzt. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht nur für das zupackende Handeln des Staates in der Wirtschafts- und Finanzkrise vor fünf Jahren dankbar, welches vielen – z. B. mittels Kurzarbeitergeldes – geholfen hat, die Krise zu bewältigen.

Wenn heute wieder angesichts einer Schuldenabbaudiskussion so getan wird als seien die Schulden, die in der Krisenbewältigung in beträchtlicher Höhe aufgenommen wurden, ein selbst verschuldetes Problem des Staates, stellen sich die Gewerkschaften dem entgegen. Wir brauchen solide Finanzen, aber wir brauchen auch einen handlungsfähigen Staat mit ausreichender Finanzierung. Die soziale Spaltung und Bevorzugung von Unternehmen und Vermögenden führt also in die falsche Richtung. Auch diese müssen ihren Beitrag – gerade nachdem diese besonders von der Krisenintervention des Staates profitierten – zur Leistungsfähigkeit des Staates leisten.

Technik für die Menschen entwickeln

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und ihre Gewerkschaften haben in diesem Zusammenhang aber auch ein großes Interesse, den öffentlichen Dienst weiterzuentwickeln. E-Government könnte einerseits ein Instrument der Qualitätsverbesserung der Arbeit sein, andererseits den Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Das ist dann der Fall, wenn Lösungen nicht allein vom Dienstherrn oder denjenigen, welche die Technik verkaufen wollen, definiert werden, sondern von den Arbeitsprozessen und den Menschen, die den Verwaltungen damit umgehen.

Das ist möglich. Aber: die Beschäftigten werden sich auf diesen Weg nur dann mit ganzem Herzen einlassen, wenn ihre Beteiligungsmöglichkeiten verbindlicher werden, sie sich also auf Versprechungen tatsächlich verlassen können.

Will der öffentliche Dienst also E-Government als Debatte und als Arbeitsinstrument neu beleben, muss ein neuer Weg gegangen werden. Nicht mehr einseitiges Verordnen ist angesagt, sondern den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften sind echte Rechte einzuräumen. Entsprechende – wenn auch sehr vorsichtige – Signale hat der Bundesinnenminister im Januar gegeben.

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden sich weiter für einen Kulturwandel einsetzen. Der öffentliche Arbeitgeber muss aus der Erkenntnis, dass Beschäftigte kein Kostenfaktor, sondern die wichtigste Säule öffentlicher Leistungen sind, die Schlussfolgerungen ziehen und sie als Experte in eigener Sache, d.h. insbesondere hinsichtlich der Arbeitsorganisation, anerkennen.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2012

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