Wegweisendes Urteil zur W 2-Besoldung; Ilse Schaad; Gastbeitrag

Wegweisendes Urteil zur W 2-Besoldung

Ilse Schaad, Mitglied des GEW-Hauptvorstandes

Als 2002 die Rot-Grüne-Bundesregierung die Reform der Professorenbesoldung auf den Weg brachte, wurde das W der neuen Besoldungsordnung von allen Seiten schon mit „weniger“ übersetzt. Die Umstellung von C- auf W-Besoldung bedeutete immerhin eine 25-prozentige Absenkung der Grundgehaltssätze – mit entsprechender Wirkung auf die Altersversorgung. Die vom Gesetzgeber damals als additiv gemeinte Leistungszulage hat nicht dazu geführt, dass die alten Besoldungshöhen erreicht wurden. Nun ist den Gesetzgebern die gesamte Struktur durch Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes um die Ohren geflogen. Das Grundgehalt hessischer W 2-Professoren sei „evident unzureichend“ und die Leistungskomponente sei nicht für jeden zugänglich, nicht verstetigt, nicht klar definiert und vorhersehbar und vor allem: sie sei nicht einklagbar und wirke sich nicht angemessen auf die Altersversorgung aus. Kurz: sie sei eben keine Alimentation. Zwar sieht das Verfassungsgericht kein Problem in einer zweigliedrigen Besoldung, die beiden Glieder müssen aber gemessen an diesen Maßstäben faktisch gleichartig gestaltet sein.

Nun hat der hessische Gesetzgeber wenig Zeit – bis zum 31. Dezember 2012 – das System zu ändern. Das Urteil gilt aber nicht nur für Hessen. Nach Paragraph 31 Absatz 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes bindet eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes den Bund und die Länder gleichermaßen.

Ob damit mehr Geld ins System fließt, ist mehr als fraglich. Angesichts der Studierendenzahlen, die mindestens bis 2019 auf höchstem Niveau bleiben, wird die beliebteste Methode, einfach Stellen zu streichen, nicht funktionieren. Der Anteil prekär Beschäftigter – z. B. freie Dozenten oder Fristbeschäftigte – ist bereits auf verantwortungslos hohem Niveau. Und mit dem Kooperationsverbot aus der Föderalismusreform sitzen die Länder jetzt auch in einem selbst geschnitzten Boot und können sich das dringend nötige Geld fürs Personal nicht vom Bund holen.

Spannend wird in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob die weite Spreizung der Besoldung von teilweise mehr als 15 Prozent für das gleiche Amt zwischen den Bundesländern, ebenfalls Folge der Föderalismusreform von 2006, eigentlich noch zu einer amtsangemessenen Besoldung führen kann. Die Kriterien, die das Gericht nämlich für eine Amtsangemessenheit der Besoldung nennt – Ausbildung, Verantwortung und Beanspruchung – kennen keine regionalen Unterschiede.

Das Urteil billigt den Professoren nicht eine bestimmte Besoldungshöhe zu, sondern betont lediglich, dass die Ämter nach diesen Kriterien „abzustufen“ sind. Diese Abstufung müsse sich nicht nur innerhalb eines Besoldungssystems – hier der W-Besoldung – zeigen, sondern auch im Vergleich mit anderen Besoldungssystemen, z. B. der A-Besoldung, die für Lehrkräfte gilt. Vereinfach gesagt: der Abstand zu Studienräten sei zu gering. Bei der Einstufung der Ämter handele „es sich zuvörderst um eine politische vom parlamentarischen Gesetzgeber zu entscheidende Frage, mit deren Beantwortung er selbst die Wertigkeit eines bestimmten Amtes definiert. Dementsprechend kann der Gesetzgeber ein Amt neu und niedriger bewerten…“ Das gelte auch dann, wenn sich die Anforderungen nicht ändern. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Beim Verfassungsgericht sind noch weitere Verfahren in gleicher Frage anhängig. So machen sich in der Folge dieser Entscheidung nun die deutschen Richter Hoffnung. Die Entscheidung könne nicht ohne Auswirkung auf ihre R-Besoldung bleiben, so die nachvollziehbare Äußerung der Richterverbände. Ohne Zweifel treffen nahezu alle Argumente des Verfassungsgerichtes auch auf diese Beamtengruppe zu.

Auch bei Lehrkräften stellt sich die Frage, ob die Länder ihr zugegeben weites Ermessen auch pflichtgemäß ausgeübt haben. Legt man die genannten Kriterien Ausbildung, Verantwortung und Beanspruchung auch hier zugrunde, kann man Lehrkräfte in verschiedenen Schulformen nicht unterschiedlich bezahlen. In immer mehr Ländern haben sich die Schulstrukturen geändert. Häufig gibt es nur noch zwei Schultypen, die grundsätzlich zu den gleichen Bildungsabschlüssen führen. Wie können dann gleich qualifizierte Lehrkräfte – alles müssen einen Master und einen Vorbereitungsdienst haben – nach an früheren Schulformen und Studienordnungen orientierten Besoldungsordnungen unterschiedlich eingestuft werden? Auch hier gibt das Verfassungsgerichtsurteil einen deutlichen Hinweis: der Landesgesetzgeber ist verpflichtet, sein Besoldungssystem anzupassen.

In den weiteren anhängigen Verfahren wird es das Verfassungsgericht schwer haben. Das Urteil ist richtungsweisend und es wird mit großer Wahrscheinlichkeit zu weiteren gerichtlichen Korrekturaufträgen an die Landesgesetzgeber kommen. Eine in sich stimmige Gesamtstruktur über alle Ämter und alle Besoldungsordnungen hinweg kann dabei nicht herauskommen. Diese aber ist nötig.

Die Landesgesetzgeber sind hier gefordert. Sie müssen zurückkehren zu einer sachlichen und gerechten Bewertung der Ämter und sie müssen aufhören, den Beamtenbereich willkürlich nach dem Motto: „Da kann mir ja keiner“ zu gestalten.

Noch besser und der Sache dienlich wäre es, wenn auch im Beamtenbereich faire Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe mit den Gewerkschaften stattfinden würden. Nichts hilft gegen feudales Gebaren besser als es zu beenden und in demokratische Strukturen zu überführen.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2012

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