DGB kritisiert „Aushöhlung des Beihilfesystems“; Bund

DGB kritisiert „Aushöhlung des Beihilfesystems“

Die Bundesregierung will die Beihilfeverordnung für Bundesbeamtinnen und -beamte ändern. Im Februar hat der DGB dem Bundesinnenministerium eine Stellungnahme zum „Entwurf einer dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen“ übermittelt. Wie der DGB mitteilt, enthält der Entwurf etliche – überwiegend positive – Änderungen des Beihilferechts, unter anderem auf Grund der aktuellen Rechtsprechung. Scharf kritisiert der DGB jedoch den geplanten Wegfall des besonderen Beihilfebemessungssatzes für Beamtinnen und Beamte, die freiwillig Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Der DGB weist auf eine schleichende Anpassung des Beihilferechts an das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung hin. Er macht darauf aufmerksam, dass das beamtenrechtliche Fürsorgesystem der Beihilfe dadurch mehr und mehr ausgehöhlt wird. Ein Beteiligungsgespräch wird noch folgen.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2012

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