Verwaltung steigt auf elektronische Formulare um; Bund

Verwaltung steigt auf elektronische Formulare um

Der Bund möchte die elektronische Kommunikation mit und in der Verwaltung vereinfachen. Dazu sollen bundesrechtliche Hindernisse abgebaut werden, die es bislang erschweren, Verwaltungsdienstleistungen über elektronische Medien abzuwickeln (E-Government). Ein entsprechendes E-Government-Gesetz soll es Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten. Der Entwurf wird voraussichtlich im Mai dem Bundeskabinett vorgelegt, wie die zuständige Abteilungsleiterin im Bundesinnenministerium (BMI) ankündigte. Beate Lohmann informierte in einer Sitzung des Konsultationskreises die Gewerkschaften über den Stand des Gesetzesvorhabens. Das Haupthindernis für eine durchgehende elektronische Bearbeitung bestehe darin, sagte sie, dass es rechtlich erforderlich ist, etwa Anträge oder Bescheide in Schriftform einzureichen, Nachweise auf Papier zu erbringen oder Akten bei den Behörden noch auf Papier geführt werden. Lohmann zufolge gibt es im Verwaltungsrecht rund 3.500 Sachverhalte, die schriftliche Unterlagen erfordern. Das E-Government-Gesetz soll daher im Wesentlichen sichere technische Verfahren zulassen, die sowohl die Schriftform als auch die elektronische Signatur ersetzen. Antragstellerinnen und Antragsteller können der Verwaltung dann zum Beispiel Formulare mit sicherer elektronischer Identifizierung zusenden. Diese wird durch den neuen Personalausweis gewährleistet (eiD-Funktion). Das zweite Verfahren ist De-Mail. Damit wird eine elektronische Signatur an die E-Mail-Nachricht und ihre Anhänge angebracht. Mit dem geplanten Gesetz sollen Prozesse vom Antrag bis zur Archivierung durchgängig elektronisch möglich werden. Das betrifft die Information und Kommunikation in und zwischen Behörden und Ämtern ebenso wie Dienstleistungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen. Die Gewerkschaften unterstützen die Initiative. Sie diskutierten im Konsultationskreis über ein möglichst flächendeckendes Angebot und die Finanzierung. Der Auftrag, ein E-Government-
Gesetz zu erarbeiten, stammt aus dem Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung. Er ist Bestandteil des Regierungsprogramms „Vernetzte und transparente Verwaltung“.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2012

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