Gewerkschaften fordern zu Unterstützung in Tarifverhandlungen auf; Bund

Gewerkschaften fordern zu Unterstützung in Tarifverhandlungen auf

Die Gewerkschaften wollen den Druck auf die öffentlichen Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen verstärken. Sie rufen die Tarifbeschäftigten ebenso wie die Beamtinnen und Beamten zu weiteren bundesweiten Warnstreiks auf. „Ein gutes Ergebnis gibt es nicht geschenkt“, machte ver.di deutlich. Nach ersten Aktionen in mehreren Bundesländern hatten die Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen ein erstes Angebot vorlegt. Rund 130.000 Menschen beteiligten sich an den Warnstreiks, wie ver.di bilanzierte. Die Arbeitgeber schlugen bei einer zweijährigen Laufzeit eine durchschnittliche Erhöhung von 1,77 Prozent pro Jahr vor. Zusätzlich soll es einmalig 200 Euro geben. Zu den Auswirkungen für die Beamtinnen und Beamten trafen sie keine Aussage. Die Gewerkschaften wiesen das Angebot als unzureichend zurück. „Die Entgeltlücke zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft würde dadurch weiter wachsen“, erklärt der DGB. Aufgrund der Teuerungsrate, die zurzeit 2,3 Prozent beträgt, bedeute der Vorschlag faktisch einen Einkommensverlust für die Beschäftigten. Ilse
Schaad, Vorstandsmitglied und Tarifexpertin der GEW, sprach von einer „inakzeptablen Mogelpackung“. Weder Höhe noch Laufzeit oder Struktur seien mit den Forderungen der Gewerkschaften vereinbar. Selbst bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von einem Jahr wäre das Angebot nicht ausreichend, sagte Schaad. Die Gewerkschaften sind mit der Forderungen nach 6,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro, in die Tarifverhandlungen gegangen. Sie möchten eine Laufzeit des Tarifvertrags von einem Jahr. Die Gewerkschaften fordern, dass das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich für die Beamtinnen und Beamten und die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übernommen wird. Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, die Arbeitgeber seien „mit einem beachtlichen Angebot“ in die zweite Verhandlungsrunde gegangen. „Das zeigt, dass wir auch die berechtigten Interessen der Beschäftigten im Blick haben. Auf Seiten der Gewerkschaften habe ich umgekehrt kein Verständnis für die leeren Kassen der öffentlichen Haushalte festgestellt.“ Friedrich warf den Gewerkschaften vor, sich nicht zu bewegen. „Stattdessen kündigen sie neue Streiks an“, kritisierte er. Dieses Verhalten sei unverständlich und vollkommen übertrieben. Der Innenminister forderte die Gewerkschaften auf, „die unverhältnismäßigen Warnstreiks zu unterlassen“. Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut rief dazu auf, den Arbeitgebern zu zeigen, „dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes es ernst meinen“. An die Beamten gerichtet sagte er: „Auch wenn sie nicht streiken dürfen, die Phantasie kennt keine Grenzen.“ Die nächste Verhandlungsrunde der Tarifparteien ist für den 28. und 29. März in Potsdam angesetzt. Unter dem Motto „Wir sind es wert“ vertreten die Gewerkschaften in der Tarifrunde zwei Millionen Beschäftigte in Bund und Kommunen.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2012

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