Beamte wollen Verfassungsgericht anrufen; Hamburg

Beamte wollen Verfassungsgericht anrufen

Hamburger Beamte wollen gegen die Kürzung ihres Weihnachtsgeldes klagen. Der DGB strebt eine Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) an. „Wir wollen wissen, ob die Stadt hier ihrer Verpflichtung nachkommt, ihre Beamtinnen und Beamten angemessen zu bezahlen“, sagte der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Grund. DGB und Senat haben sich darauf verständigt, dass nur für Musterfälle Widersprüche eingelegt und Klagen geführt werden. Das Ergebnis des Rechtsstreits ist dann für alle Beamten und Pensionäre gültig. Zunächst werden Betroffene aus den Gewerkschaften ver.di, GdP und GEW in sieben Fällen Widerspruch gegen die Besoldungs- bzw. Versorgungsmitteilung vom Dezember einlegen. Das Personalamt wird die Widersprüche voraussichtlich zurückweisen. Die Verfahren kommen dann vor das Verwaltungsgericht und sollen bis vor das BVerfG gehen. Das Weihnachtsgeld betrug ursprünglich 60 Prozent eines Monatsgehalts. Im vergangenen Jahr wurde es auf eine Pauschale von 1000 Euro festgesetzt, pro Kind kommen 300 Euro dazu.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2012

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