Minister Friedrich kündigt Demografiestrategie an; Bund

Minister Friedrich kündigt Demografiestrategie an

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) hat mit den Gewerkschaften über die Möglichkeit ressortübergreifender Beteiligung gesprochen. In einem Spitzengespräch mit Vertretern von DGB, ver.di und Beamtenbund im Januar regte er an, den Konsultationskreis einzubinden. Das Gremium befasst sich mit der Verwaltungsmodernisierung. Zum nächsten Zusammentreffen soll eine Liste mit Themen erstellt werden, bei denen Dienstherren und Beschäftigtenvertretungen ressortübergreifend handeln müssten. Gegebenenfalls könne aus dem Konsultationskreis heraus eine Arbeitsgruppe gebildet werden, welche Regelungsbedarfe klären soll, sagte Friedrich. Die Gewerkschaften nannten als Themen zum Beispiel Gesundheitsmanagement und Demografie. Friedrich bot überdies an, sich in dem Gremium über eine Demografiestrategie auszutauschen, die sein Ministerium im Frühjahr dem Kabinett vorlegen will. Sie soll angesichts der steigenden Zahl älterer Beschäftigter im öffentlichen Dienst Handlungsoptionen für die Dienstrechts- und Personalpolitik beinhalten. Ziel sei, „die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu erhalten“ und „die Leistungsfähigkeit des Personals im öffentlichen Dienst zu sichern“. Thema des Spitzengesprächs war auch das Streikrecht für Beamtinnen und Beamte. Friedrich machte deutlich, dass er an einem Streikverbot festhält. Er hob die Besonderheiten des deutschen Beamtenrechts hervor, die es zu verteidigen gelte. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Beamtinnen und Beamten ein Streikrecht zusprach, erachtet der Minister nicht als bindend. Die Vorsitzenden von DGB und ver.di, Michael Sommer und Frank Bsirske, betonten, das Streikrecht sei ein Menschenrecht und könne nur ausnahmsweise eingeschränkt werden. Sie erklärten, das Streikrecht sei ein zentrales Element der deutschen Verfassung. Der Ausschluss einer bestimmten Statusgruppe von diesem Recht, ohne diesen an sachliche Merkmale zu knüpfen, sei eine im europäischen Vergleich einzigartige Regelung.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2012

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