Gesetz zur Dienstrechtsreform angekündigt; Thüringen

Gesetz zur Dienstrechtsreform angekündigt

Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat für dieses Jahr eine Dienstrechtsreform angekündigt. Im Gespräch mit Vertretern aller Ministerien und den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften sagte er, der Gesetzentwurf solle ohne wissenschaftliche Begleitung und ohne Symposien erarbeitet werden. Eckpunkte oder inhaltliche Schwerpunkte nannte er nicht. Der DGB schlug vor, Arbeitsgruppen zwischen den Ministerien und den Gewerkschaften einzurichten, um den Entwurf zu erarbeiten. Das lehnte Geibert ab, die Gewerkschaften könnten jedoch Einzelvorschläge machen. Der Vorsitzende des DGB-Bezirks, Stefan Körzell, forderte die Landesregierung auf, nach dem Vorbild des Hamburger Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) eine Garantieerklärung für die Übernahme künftiger Tarifergebnisse zu geben. Scholz hatte den Gewerkschaften schriftlich zugesagt, die Tarifabschlüsse zeit- und inhaltsgleich auf die Besoldung der Beamten zu übertragen.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2012

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