Finanzhilfe für Kommunen; Nordrhein-Westfalen

Finanzhilfe für Kommunen

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bekommen mehr Geld. Die Landesregierung führt die Soforthilfe von 300 Millionen Euro in diesem Jahr fort. Erstmals wurden die Mittel mit dem Nachtrag zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 aufgestockt. Wie Innenminister Ralf Jäger (SPD) erläutert, können Kommunen dadurch Projekte unterstützen, die zunächst Geld benötigen, aber dauerhaft Geld sparen, weil sie Problemen vorbeugen. Ein Beispiel ist die präventive Jugendarbeit, die verhindern kann, dass Kinder und Jugendliche ins Heim müssen. „In Städten und Gemeinden wird Zukunft entschieden: Wie gelingt beste Bildung? Wie funktioniert Integration?“, verdeutlichte Jäger. „Das kostet Geld. Sparen ist gut, aber Kommunen dürfen auch nicht kaputtgespart werden, da dies die Zukunft gefährdet.“ Jäger zufolge haben 138 Kommunen im Land einen Nothaushalt, 35 davon sind überschuldet.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2012

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