Beamte demonstrieren gegen Gesetz; Rheinland-Pfalz

Beamte demonstrieren gegen Gesetz

3.500 Beamte und Pensionäre haben am 3. November in Mainz gegen Sparpläne der Landesregierung demonstriert. Sie lehnten es ab, eine Erhöhung ihrer Einkommen selbst finanzieren zu müssen. Die rheinland-pfälzische Regierung will die Besoldung in den kommenden fünf Jahren um je ein Prozent anheben. Gleichzeitig sind mit dem „Ersten Dienstrechtsänderungsgesetz zur Verbesserung der Haushaltsfinanzierung“ Kürzungen bei Beihilfe und Besoldung geplant. DGB und Beamtenbund hatten zur Demonstration aus Anlass der Anhörung zum Gesetzentwurf im Haushaltsausschuss aufgerufen. DGB-Landeschef Dietmar Muscheid machte klar: „Wer qualitativ hochwertige Leistungen von seinen Beschäftigten verlangt, muss sie auch entsprechend bezahlen.“ Stellenabbau und Deckelung der Besoldung seien kein zukunftsfähiges Konzept für den öffentlichen Dienst. Per Postkartenaufdruck taten Mitglieder von GdP und ver.di kund, dass sie sich nicht auspressen lassen wollen wie eine Zitrone. Sie übergaben die Karten dem Finanzminister.

Quelle: Beamten-Magazin 11.-12/2011

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