DGB weist „Angriff auf Beamteneinkommen“ zurück; Baden-Württemberg

DGB weist „Angriff auf Beamteneinkommen“ zurück

Die Beamten in Baden-Württemberg sollen einen Beitrag von 130 Millionen Euro zu einem ausgeglichenen Haushalt leisten. Rund 100 Millionen Euro soll die Verschiebung der Anpassung der Besoldung an die Tarifeinkommen bringen. „Darüber hinaus wollen wir durch Anpassungen bei den Beihilferegelungen rund 30 Millionen Euro einsparen“, gaben die Regierungspartner Winfried Kretschmann (Grüne) und Nils Schmid (SPD) vor. Mit den Spitzenverbänden der Gewerkschaften wollen Ministerpräsident und Finanzminister im kommenden Jahr einen „Dialog über strukturelle Einsparmaßnahmen“ beginnen. Sie kündigten bereits eine Aufgabenkritik in der Landesverwaltung an. DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf reagierte empört: Der Dialog müsse am Anfang der Haushaltssanierung stehen. Die Landesregierung betrachte die Beamtengehälter offensichtlich als Verfügungsmasse. Er forderte, „dass die Landesregierung auf diesen einseitigen Angriff auf die Beamteneinkommen verzichtet“. Unterstützung kommt von der Opposition m Landtag: „Die Landesbeamten müssen mit ihrem Sparopfer darunter leiden, dass es der Finanzminister trotz immenser Steuermehreinnahmen nicht schafft, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen“, sagte der CDU-Abgeordnete Klaus Herrmann. „Das Sparopfer ist völlig unnötig.“

Quelle: Beamten-Magazin 11.-12/2011

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