Schwuler Beamter bekommt rückwirkend Familienzuschlag; Urteil

Schwuler Beamter bekommt rückwirkend Familienzuschlag

Seit April 2010 sind hessische Beamtinnen und Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit der Eheleuten gleichgestellt und haben einen gesetzlichen Anspruch auf den Familienzuschlag. Ein hessischer Lehrer hatte jedoch auf rückwirkende Gewährung des Familienzuschlages ab 2003 geklagt und nun zumindest einen Teilerfolg vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) erstritten (Aktenzeichen: 1 A 2381/1). Die Richter entschieden, dass das Land dem Oberstudienrat rückwirkend zum Januar 2009 den Familienzuschlag zu zahlen habe.

Der Kläger lebt seit 2003 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Er forderte daher, ihm den Familienzuschlag rückwirkend ab Ende 2003 zu gewähren. Dabei berief er sich darauf, dass eine Richtlinie der Europäischen Union zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften schon bis zum Dezember 2003 in Deutschland hätte umgesetzt werden müssen. Der Forderung des Klägers folgte der VGH nur in Teilen. Für die Kasseler Richter war letztlich der 1. Juli 2009 ausschlaggebend, weil zu diesem Zeitpunkt die Ungleichbehandlung von Ehen und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften gerichtlich untersagt worden sei. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2011

mehr zu: Themen und Inhalte
Startseite | Sitemap | Publikationen | Newsletter | Kontakt | Datenschutz | Impressum
www.beamten-informationen.de © 2019