Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit; Urteil

Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit

Feuerwehrbeamte haben für die über 48 Wochenstunden hinausgehende Dienstzeit einen Anspruch auf Freizeitausgleich in vollem Umfang der zuviel geleisteten Stunden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 29. September entschieden (Aktenzeichen: 2 C 32.10 – 37.10). Geklagt hatten mehrere Beamte, die bei der Berufsfeuerwehr tätig sind. Sie hatten über mehrere Jahre hinweg bis einschließlich 2006 wöchentlich regelmäßig 23 Stunden Volldienst und 31 Stunden Bereitschaftsdienst geleistet. Ihr Begehren, vollen Freizeitausgleich für die über 48 Wochenstunden hinausreichende Arbeitszeit zu erhalten, hatte in den Vorinstanzen jedoch nur teilweise Erfolg.

Die Leipziger Richter entschieden nun, dass bei der Berechnung des Freizeitausgleichs der geleistete Bereitschaftsdienst in vollem Umfang berücksichtigt werden muss. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass nach dem Recht der Europäischen Union die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit einschließlich Mehrarbeitsstunden 48 Stunden nicht überschreiten dürfe. Dabei sei Bereitschaftsdienst wie Vollarbeitszeit zu rechnen. Die davon abweichenden Arbeitszeitvorschriften für den feuerwehrtechnischen Dienst seien wegen Verstoßes gegen Unionsrecht nicht anwendbar.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2011

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