Neue Landesregierung soll öffentliche Dienste sichern; Mecklenburg-Vorpommern

Neue Landesregierung soll öffentliche Dienste sichern

„Öffentliche Aufgaben müssen in öffentlicher Hand wahrgenommen werden." Diese Forderung richtet der DGB Nord an die neue von der SPD geführte Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesregierung soll weitere Privatisierungen und Deregulierungen ausschließen und die Rekommunalisierung fördern, also Aufgaben wieder von den Kommunen erledigen lassen. Der DGB fordert zugleich ein neues, modernes Personalvertretungsrecht mit mehr Mitbestimmung für die Beschäftigten. Damit sich die öffentliche Daseinsvorsorge nicht auf Pflichtaufgaben beschränken muss, sollen die Kommunen mit mehr Geld ausgestattet werden. Der DGB spricht sich für verbindliche Vereinbarungen im Koalitionsvertrag aus, um im Bundesrat Initiativen zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Wiedereinführung der Vermögenssteuer einzubringen. Die GEW erwartet von der neuen Landesregierung eine Umkehr in der Bildungspolitik. Die Landesvorsitzende Annett Lindner sagte, sie hoffe, dass die Regierung den Zusammenhang zwischen attraktiven Arbeitsbedingungen und guter Bildung stärker in den Mittelpunkt stellt. Der GEW gehe es vor allem um den Abbau von Bürokratie und die Beseitigung des Fachkräftemangels in pädagogischen Berufen.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2011

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