ver.di: Ministeriumsspitze diskreditiert Arbeit von Personalräten; Bund

ver.di: Ministeriumsspitze diskreditiert Arbeit von Personalräten

verdi prangert wiederholte Versuche an, die Arbeit von Personalräten zu behindern. Im Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) wollten Teile der Führung offensichtlich „ein wichtiges Gremium politisch mundtot" machen, rügte Bundesvorstand Achim Meerkamp. „Dagegen werden sich die betroffenen Kolleginnen und Kollegen mit Hilfe ihrer Gewerkschaft wehren." ver.di berichtet von wiederholten Versuchen „der Spitze des Bundesbauministeriums und befreundeter Lobbygruppen", die Arbeit der Personalvertretung als teuer und überflüssig zu diskreditieren. Ziel der Kampagne sei, die politische Stellung des Personalrats und den Rückhalt bei den Beschäftigten zu schwächen. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Spitze des Ministeriums freie Bahn schaffen will für die Zerschlagung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und weitere Umstrukturierungen im Geschäftsbereich des BMVBS", sagte Meerkamp. Vorwürfe zu angeblich überflüssigen Personalrätekonferenzen entlarvten das vordemokratische Selbstverständnis der Kritiker. „Die Vertretung der Interessen von Beschäftigten ist kein Gnadenakt, sondern verbrieftes Recht", hob Meerkamp mit Verweis auf das Bundespersonalvertretungsgesetz hervor.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2011

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