Minister beharrt auf Kürzungen; Rheinland-Pfalz

Minister beharrt auf Kürzungen

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Dr. Carsten Kühl (SPD) hat Forderungen der Gewerkschaften nach finanziellen Verbesserungen im Dienstrechtsänderungsgesetz zurückgewiesen. Bei einer Anhörung der Spitzenorganisationen zum Gesetzentwurf verwies er auf die Schuldenbremse, die Einsparungen verlange. Die Schuldenbremse verbietet es den Ländern ab 2020, neuen Kredite aufzunehmen. Astrid Claus kritisierte, dass der Haushalt vorrangig durch Kürzungen beim Personal konsolidiert werden solle, nicht aber durch höhere Einnahmen. Die GdP setzte sich dafür ein, den Familienzuschlag zu erhalten. Die beabsichtigte Kürzung treffe vor allem die ältere Generation. Damals hätten Ehefrauen meist die Kinder betreut und seien kaum berufstätig gewesen. Die Gewerkschaften sind auch dagegen, vermögenswirksame Leistungen zu streichen. Insbesondere junge Beamtinnen und Beamte bauten sich mit dieser Anlageform einen finanziellen Grundstock auf. Ältere nutzten sie, um Verluste beim Übergang in den Ruhestand teilweise auszugleichen. Mit einer Änderung im Beihilferecht würde Rheinland-Pfalz nach Meinung der Gewerkschaften die schlechteste Regelung aller Bundesländer in Kraft setzen. Die Grenze der Einkünfte für berücksichtigungsfähige Ehepartner soll von 20.450 auf 8.004 Euro sinken.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2011

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