Die Einnahmenseite stärken; Dr. Truger; Interview

Die Einnahmenseite stärken

Noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik haben die Kommunen tiefer in den finanziellen Abgrund geschaut, als im vergangenen Jahr. Das „Magazin für Beamtinnen und Beamte“ führte mit Dr. Achim Truger vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung, ein Gespräch über die Auswirkungen von Schuldenbremse und Sparpolitik auf die öffentlichen Haushalte.

Herr Dr. Truger, Sie warnten vor zwei Jahren in einem Interview mit dem „Magazin für Beamtinnen und Beamte“, durch die damals beschlossene Schuldenbremse drohe eine drastische Sparpolitik der öffentlichen Haushalte, die in der Folge zu einer Verschlechterung der öffentlichen Infrastruktur führen werde. Haben sich Ihre Befürchtungen von damals bestätigt?

Grundsätzlich ja. Die Zahlen der Jahre 2009 bis 2011 sind dabei durch die Investitionsmaßnahmen aus den Konjunkturpaketen noch zum Guten verzerrt. Ganz kurzfristig ist die Katastrophe, die man aufgrund der erwarteten desolaten Finanzlage des Staates auf dem Höhepunkt der globalen Rezession 2009 noch befürchten musste, zunächst ausgeblieben. Die bislang unerwartet kräftige konjunkturelle Erholung der deutschen Wirtschaft hat zu einer starken Verbesserung bei den öffentlichen Finanzen geführt, die den Spardruck zunächst etwas gemildert hat. Das Ausbleiben einer Katastrophe bedeutet aber nicht, dass die Lage auch nur annähernd günstig wäre. Überall sind die öffentlichen Haushalte auf Bremskurs: Der Bund hat zur Einhaltung der Schuldenbremse ein Sparpaket verabschiedet, dessen Schwerpunkt auf Kürzungen im sozialen Bereich und bei der öffentlichen Verwaltung liegt. Die Finanzplanung der meisten Bundesländer verschärft wegen der Schuldenbremse den Sparkurs des vergangenen Jahrzehnts noch einmal deutlich. Die im letzten Jahrzehnt immer stärker unter Druck geratenen Kommunen schließlich setzen auch überall den Rotstift an. Sollte die Konjunktur bald wieder abstürzen, wird sich die Lage weiter zuspitzen.

Auch schon vor Einführung der Schuldenbremse ist die Finanzlage der Kommunen als chronisch prekär zu bezeichnen. Es muss also noch andere Ursachen für die immer wiederkehrenden Haushaltsprobleme geben?

Die Hauptursache für die Finanzprobleme der Kommunen – aber auch von Bund und Ländern – war in den vergangenen mehr als zehn Jahren entgegen landläufiger Vorurteile nicht ein verschwenderisches Ausgabenverhalten. Im Gegenteil: Der Anteil der kommunalen Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt geht seit Anfang der 1990er Jahre trendmäßig zurück; die Kommunen haben ihre Ansprüche an die Wirtschaftsleistung also ständig zurückgeschraubt. Die wahre Ursache der Finanzprobleme liegt auf der Einnahmenseite: Erstens waren die Gemeinden aufgrund der starken Konjunkturanfälligkeit ihrer Einnahmen – vor allem der Gewerbesteuer – besonders stark von der im Durchschnitt schwachen Konjunktur der vergangenen Dekade betroffen. Zweitens hat die Politik in den letzten zwölf Jahren per saldo drastisch die Steuern gesenkt. Hätte es diese Steuerpolitik nicht gegeben, hätte der Staat in diesem Jahr rein rechnerisch über 50 Mrd. Euro mehr zur Verfügung – für die Kommunen wären es über acht Mrd. Euro mehr, unter Berücksichtigung des Kommunalen Finanzausgleichs sogar noch ein paar Mrd. Euro zusätzlich.

Welche Handlungsoptionen sehen Sie, um die kommunale Finanzlage nachhaltig zu verbessern?

Aus der Ursachenanalyse folgt: Zur Lösung der kommunalen Finanzprobleme bedarf es vor allem einer Reform und Stärkung der kommunalen Einnahmen. Hierzu sollte erstens die strukturelle Unterfinanzierung aller staatlichen Ebenen durch sozial gerechte und möglichst wenig konjunkturschädliche Steuererhöhungen beseitigt werden. So nimmt auch die Versuchung ab, sich auf Kosten anderer zu sanieren. Zweitens sollte in einer Kommunalfinanzreform die ungünstige Streuung und Konjunkturanfälligkeit der Gemeindesteuern angegangen werden, zum Beispiel durch eine Gemeindewirtschaftssteuer. Drittens wird es für die besonders stark verschuldeten Problemkommunen – vor allem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland – einer Lösung für die Altschulden bedürfen, zum Beispiel in Form eines Altschuldenfonds.

 

Zur Person

- 1969 in Köln geboren
- Studium der Volkswirtschaftslehre an der Universität zu Köln
- 1997 Promotion an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln
- Seit 2005 Leiter des Referates „Steuer- und Finanzpolitik“ im Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)

Quelle: Beamten-Magazin 09/2011

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