Kritik an Kürzungsvorschlägen von Wirtschaftsprüfern; Saarland

Kritik an Kürzungsvorschlägen von Wirtschaftsprüfern

Der DGB Saar sieht nach einem Bericht von Wirtschaftsprüfern die Zukunft des Saarlands als eigenständiges Bundesland in Gefahr. „Der Bericht wirkt so, als stimme er auf die Auflösung des Saarlands ein", kommentierte der Vorsitzende Eugen Roth. Die Beratungsgesellschaft PWC erstellte das Gutachten zur Arbeit der Haushaltsstrukturkommission. Kernstück war ein Vergleich der Finanzen des Saarlandes mit den Daten westdeutscher Flächenländer. Als Ergebnis wurden weitere Kürzungsmöglichkeiten benannt. Der DGB zitiert dazu wörtlich aus dem Bericht: „... besonders bei Schulen und Polizei kann das Saarland sparen." Roth zufolge zeigt die Tatsache, dass die im Saarland niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben für Schulen für die Unternehmensberatung Pricewaterhouse Coopers ein „gutes Ergebnis" darstellen, die Bürgerfeindlichkeit und die Absurdität des vorgelegten Berichts. Er stelle rein betriebswirtschaftliche Zahlenvergleiche her und lasse die Belange der Menschen außer Acht. Der Bericht liefere Hinweise auf Kürzungsmöglichkeiten in dreistelliger Millionenhöhe, sofern das Land seine Selbständigkeit aufgebe. Insbesondere der Hinweis auf den Rückgang der Beamtenzahlen um 30 Prozent bis 2020 deute auf „geplanten Stellenabbau im großen Stile" hin. Nach Auffassung des DGB sind Kürzungen und Streichungen im öffentlichen Dienst keine Lösung für die Finanzprobleme des Landes. Bund und Länder müssten stattdessen die Einnahmen verbessern etwa durch die Besteuerung von Großkonzernen und Großverdienern. Roth verlangte, dass die Gewerkschaften in die Debatte um den Saar-Haushalt „informatorisch und gestalterisch auf Augenhöhe eingebunden werden".

Quelle: Beamten-Magazin 07.-08.201

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