GdP klagt über wachsenden Einfluss privater Sicherheitsdienste; Bund

GdP klagt über wachsenden Einfluss privater Sicherheitsdienste

Die GdP warnt davor, staatliche Sicherheitsaufgaben immer häufiger in die Hand privater Dienstleister zu geben. Das Gewaltmonopol und der Strafverfolgungsanspruch des Staates dürfen laut des Vorsitzenden Bernhard Witthaut nicht durch die private Sicherheitsindustrie gefährdet werden. Durch Personaleinsparungen ziehe sich der Staat indirekt immer mehr auch von seinen Sicherheitsaufgaben zurück, stellte Witthaut auf einer Fachtagung in München fest. „Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sehen mit zunehmender Sorge, wie insbesondere bei der Wirtschaftskriminalität Aufklärung, Verfolgung und Strafbewehrung den staatlichen Institutionen durch private Sicherheitsunternehmen entgleiten." Auch bei der Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben im Alltag spielten diese eine immer größere Rolle. Witthaut räumte ein, dass hier Kooperationen auch aus der Personalnot der Polizei heraus entstanden seien. Die GdP bleibe aber bei ihrem Standpunkt, dass privaten Sicherheitsdiensten im öffentlichen Raum keine polizeilichen Befugnisse übertragen werden. „In das hohe Gut der Grundrechte unserer Bürgerinnen und Bürger darf nur die Polizei eingreifen", betonte Witthaut. Problematisch sei allerdings, dass der öffentliche Raum zunehmend privatisiert werde, etwa in großen Einkaufszentren. Viele Bürger wüssten nicht, dass dort ein Hausrecht gelte und ihre bürgerlichen Rechte eingeschränkt seien.

Quelle: Beamten-Magazin 07.-08.2011

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