Lebenspartnerschaften beamtenrechtlich gleichgestellt; Bund

Lebenspartnerschaften beamtenrechtlich gleichgestellt

Der Bund überträgt Regelungen im Dienstrecht, die sich auf die Ehe beziehen, auf eingetragene Lebenspartnerschaften. Der Bundestag hat einem entsprechenden Gesetzentwurf zugestimmt. Regelungen zum Familienzuschlag und zur Auslandsbesoldung erstrecken sich nun auf homosexuelle Beamtinnen und Beamte, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft geschlossen haben. Sie werden Eheleuten auch bei den Vorschriften zur Beihilfe und zur Hinterbliebenenversorgung gleichgestellt. Damit erfülle der Gesetzgeber eine seit Jahren gestellte Forderung des DGB, sagte die stellvertretende Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. Allerdings müsse er nachbessern. Denn die betreffenden Beamtinnen, Beamten und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger sollen rückwirkend erst ab 1. Januar 2009 gleichgestellt werden. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch erst kürzlich entschieden, dass sie seit 3. Dezember 2003 Anspruch auf dasselbe Arbeitsentgelt wie verheiratete Kolleginnen und Kollegen haben. Damit entspreche die Regelung nicht europäischem Recht, rügte Sehrbrock. „Es ist nicht akzeptabel, dass der Gesetzgeber seine in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beschäftigten damit zwingt, ihre Ansprüche auf dem Rechtsweg geltend zu machen", kritisierte sie.

Quelle: Beamten-Magazin 07.-08.2011

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