Landesregierung plant Korrektur bei Altersgrenzen; Baden-Württemberg

Landesregierung plant Korrektur bei Altersgrenzen

Die neue grün-rote Landesregierung will Regelungen der Dienstrechtsreform 2010 in Baden-Württemberg rückgängig machen. Die Sonderaltersgrenzen für Beamtinnen und Beamte sollen neu gefasst werden „unter stärkerer Berücksichtigung der besonderen Anforderungen durch Einsatz- und Sonderbelastungen". Die Vorgängerregierung hatte die Lebensarbeitszeit der Beschäftigten bei Polizei, Feuerwehr und im Justizvollzug von 60 auf 62 Jahre angehoben. Im Koalitionsvertrag kündigen Grüne und SPD zudem an, die Einschränkungen bei der Mitbestimmung zurückzunehmen und die Rechte der Personalvertretungen zu stärken und auszubauen. Leiharbeit und befristete Arbeitsverhältnisse, die sachlich nicht begründet sind, soll es nicht mehr geben. Bei der Polizei sind Neueinstellungen geplant. Im kommenden Jahr sollen mehr als die bisher geplanten 800 jungen Menschen eingestellt werden. Die Regierungskoalition will Teilzeit auch für Führungskräfte anbieten und dafür sorgen, dass Beruf und Familie besser vereinbart werden können. Sie denkt darüber nach, die Besoldung hin zur Familiengründungsphase zu verschieben. „Die Besoldung wird sich auch weiterhin an den Tarifergebnissen des öffentlichen Dienstes orientieren", hält der Koalitionsvertrag fest.

Quelle: Beamten-Magazin 06/2011


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