Teilzeitbeschäftigung im Beamtenverhältnis; Service

Teilzeitbeschäftigung im Beamtenverhältnis

Arbeitszeit spezial

Da das Beamtenrecht gemäß Art. 33 Abs. 5 GG von den hergebrachten Grundsätzen der Hauptberuflichkeit und der Dienstleistung auf Lebenszeit einerseits und der entsprechenden Vollalimentation andererseits als Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums ausgeht, stellen Teilzeitbeschäftigung und langfristiger Urlaub Ausnahmen dar. Teilzeitbeschäftigung wird zugelassen
- auf Antrag des Beamten oder der Beamtin und nach Ermessensentscheid des Dienstherrn, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen (§ 91 BBG),
- aus familiären Gründen (§ 92 BBG),
- als Altersteilzeit (§ 93 BBG).
Darüber hinaus ist Beamtinnen und Beamten in Elternzeit auf Antrag Teilzeitbeschäftigung zu bewilligen, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.

Am Beispiel der Bundesverwaltung wird im Folgenden die für teilzeitbeschäftigte Beamtinnen und Beamte geltende rechtliche Situation erläutert. Auf die Regelungen zur Altersteilzeit gehen wir nicht ein, da wir sie an anderer Stelle bereits ausführlich dargestellt haben (s. „Magazin für Beamtinnen und Beamte“, Ausgaben 3/2010 und 4/2010).

Voraussetzungslose Antragsteilzeit

Unter der voraussetzungslosen Antragsteilzeit versteht man die Teilzeitbeschäftigung auf Antrag der Beamtin bzw. des Beamten und nach Ermessensentscheid des Dienstherrn, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen (§ 91 BBG). Weitere Voraussetzungen müssen nicht erfüllt sein.

Die Arbeitszeit muss mindestens bei der Hälfte der regulären Vollzeitarbeitszeit liegen. Die Dauer der Teilzeitbeschäftigung bestimmt der Beamte selbst, wobei es dabei keine zeitliche Obergrenze gibt. Nachdem die bewilligte Teilzeitbeschäftigung abgelaufen ist, kann erneut Teilzeit beantragt werden.

Grundsätzlich muss der bewilligte Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung eingehalten werden, außer wenn der bisherige Umfang der Teilzeitbeschäftigung der Beamtin oder dem Beamten nicht mehr zugemutet werden kann. Dieser Fall kann eintreten, wenn es beispielsweise zu einer Änderung der privaten Lebensverhältnisse kam und sie/er auf das volle Gehalt angewiesen ist. In diesem Zusammenhang soll ein Übergang zur Vollzeitbeschäftigung oder eine Änderung des Teilzeitumfangs (z.B. Erhöhung der Arbeitszeit) durch die zuständige Dienstbehörde zugelassen werden, solange dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Auf der anderen Seite hat auch die Dienstbehörde bei zwingenden dienstlichen Belangen die Möglichkeit, die Dauer vorzeitig zu beschränken oder den Umfang der zu leistenden Arbeitszeit zu erhöhen. Während der Dauer der Teilzeitbeschäftigung darf die Beamtin bzw. der Beamte Nebentätigkeiten nur in dem Umfang wahrnehmen, wie ein Vollzeitbeschäftigter dies tun könnte.

Familienbedingte Teilzeitbeschäftigung

Die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen (§ 92 BBG) ergibt sich aus der in Art. 6 GG verankerten Schutzpflicht des Staates für Ehe und Familie. Ein Anspruch existiert, wenn die Beamtin bzw. der Beamte mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder einen pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen betreut (§ 92 Abs. 1 BBG). Im Gegensatz zur voraussetzungslosen Antragsteilzeit besteht hier ein Anspruch auf Bewilligung der Teilzeitbeschäftigung, welcher nur durch zwingende dienstliche Belange abgelehnt werden kann.

Ein weiterer Unterschied zur voraussetzungslosen Antragsteilzeit ist, dass in der familienbedingten Teilzeitbeschäftigung die Arbeitszeit auch weniger als die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit betragen kann (§ 92 Abs. 1 BBG), jedoch längstens bis zur Dauer von 15 Jahren. Im Allgemeinen ist die vereinbarte Dauer mit dem Dienstherrn einzuhalten. Im Rahmen der Fürsorgepflicht soll der Beamtin oder dem Beamten eine Rückkehr zur Vollbeschäftigung ermöglicht werden, wenn die Fortführung der Teilzeitbeschäftigung unzumutbar ist.

Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit

Beamtinnen und Beamten ist während der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung beim gleichen Dienstherrn mit bis zu 30 Stunden wöchentlich auf Antrag zu bewilligen, außer wenn zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. Beamtinnen und Beamte haben auch die Möglichkeit eine Teilzeitbeschäftigung als Arbeitnehmer oder Selbständiger mit bis zu 30 Stunden wöchentlich auszuüben, wenn der Dienstvorgesetzte einverstanden ist. Der Anspruch auf Elterngeld besteht weiterhin.

Weitere Informationen:
Aus „Wissenswertes für Beamtinnen und Beamte 2011/2012“, 13. überarb. Aufl., Altlußheim 2011
www.beamten-informationen.de

Quelle: Beamten-Magazin 05/2011

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