Zeitarbeit im öffentlichen Dienst eingedämmt; Länder

Zeitarbeit im öffentlichen Dienst eingedämmt

Bremer Personalrat kämpft für sichere Arbeitsverhältnisse

Einen Erfolg im Kampf gegen prekäre Beschäftigung hat die Personalvertretung in Bremen erzielt. Die Finanzsenatorin hat dem Einsatz von Zeitarbeitskräften Grenzen gesetzt, und die Beschäftigten bekommen einen Mindestlohn. Eine Dienstvereinbarung, die prekäre Beschäftigung vermeiden soll, lehnt sie jedoch weiter ab.

Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) versucht, die Zeitarbeit im öffentlichen Dienst weitgehend einzudämmen. In einem Rundschreiben weist ihr Ressort die Dienststellen und öffentlichen Betriebe an, Zeitarbeitskräfte nur noch einzusetzen, wenn dies unbedingt nötig ist. Aushilfen dürfen demnach nur in Situationen eingestellt werden, „in denen eine nicht längerfristig absehbare Vakanz, zum Beispiel durch Krankheitsausfälle, kurzfristig aufgefangen werden muss". Eine Zeitarbeitskraft soll nicht länger als sechs Monate beschäftigt werden. Senatorin Linnert weist darauf hin, dass Aushilfen „grundsätzlich auch die gleiche Vergütung wie vergleichbare Beschäftigte des öffentlichen Dienstes erhalten". Auf Beschluss der Bremischen Bürgerschaft sollen alle Frauen und Männer, die für die öffentliche Verwaltung im Land arbeiten, einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde bekommen.

Unterschiedliches Verständnis

Der Gesamtpersonalrat wertet die Neuerungen als Teilerfolg in der Auseinandersetzung mit dem Senat über prekäre Beschäftigung. Linnert habe „einen zulässigen Rahmen für Zeitarbeit aufgezeigt, der in etwa unseren Vorstellungen entspricht", teilt das Gremium mit. Der Gesamtpersonalrat will jedoch eine Dienstvereinbarung mit der Senatorin erzielen, um prekäre Beschäftigung im öffentlichen Dienst zu vermeiden. In einem Gespräch über den Entwurf einer solchen Vereinbarung sei jedoch deutlich geworden, dass Linnert „unser Verständnis von prekärer Beschäftigung nicht akzeptiert", berichtet Doris Hülsmeier, die Vorsitzende des Gesamtpersonalrats. Nach der Definition der Bremer Personalräte sind Arbeitsverhältnisse prekär, „wenn die Beschäftigten deutlich unter ein Einkommens-, Schutz- oder soziales Integrationsniveau sinken, das als Standard definiert und anerkannt ist". Häufig betroffen seien Leiharbeit, befristete Anstellungen und Mini-Jobs sowie Teilzeitarbeit ohne Anspruch auf eine Vollzeittätigkeit (Zwangsteilzeit). Karoline Linnert erklärte sich dazu bereit, Gemeinsamkeiten mit dem Gesamtpersonalrat auszuloten und sich auf eine Handhabe gegen nicht akzeptable Beschäftigungsverhältnisse zu verständigen.

Kein Ersatz für feste Arbeitsstellen

Der Dienstvereinbarungsentwurf des Personalrats zielt darauf ab, sowohl vertraglich als auch ökonomisch sichere Arbeitsplätze in Bremens öffentlichem Dienst zu garantieren und zu schaffen. Geringfügige, unsichere Arbeitsverhältnisse sollen vermieden oder zumindest eng begrenzt werden, falls sie unumgänglich sind. „Prekäre Beschäftigungsformen dürfen zu keinem Abbau oder Qualitätsverlust von bestehenden festen Arbeits- bzw. Ausbildungsplätzen führen", fordern die Verfasser des Entwurfs. Die Vereinbarung soll die Rahmenbedingungen dafür regeln. Der Entwurf räumt Menschen in befristeten oder geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen auch das Recht ein, sich auf alle verwaltungsinternen Stellenausschreibungen bewerben zu dürfen. Die Betroffenen hätten auch Anspruch auf Personalentwicklung sowie Fort- und Weiterbildung.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2011

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