„Konsequent und beharrlich“; Jochen Schünemann und Karl-Josef Hoos; Interview

„Konsequent und beharrlich"

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) ist eine selbständige deutsche Bundesoberbehörde im Bereich der Bundesverkehrsverwaltung. Das „Magazin für Beamtinnen und Beamte" sprach mit dem Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats des Eisenbahn-Bundesamtes, Jochen Schünemann, und dem Vorsitzenden des örtlichen Personalrats der Zentrale, Karl-Josef Hoos, über die Arbeit des Personalrats.

Welche Aufgaben hat das Eisenbahn-Bundesamt (EBA)?

Das EBA ist die Sicherheitsbehörde für die Eisenbahnen in Deutschland. Das Amt ist zuständige Aufsichtsbehörde für das Schienennetz der Eisenbahnen des Bundes und der Strecken mit Anschluss an das Ausland sowie für alle regelspurigen Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Ausnahme der Regionalbahnen. Der Aufsicht durch das EBA unterliegen somit mehr als zwei Drittel aller Eisenbahnunternehmen in Deutschland. Die Eisenbahnen, die lediglich Regionalbahn sind oder die für ihren Eisenbahninfrastrukturbetrieb keiner Sicherheitsgenehmigung bedürfen, werden hingegen von den Bundesländern beaufsichtigt. Diese haben aber die Möglichkeit, die Aufsicht an das EBA zu übertragen. Bislang haben 13 Bundesländer ganz oder teilweise die Eisenbahnaufsicht auf das EBA übertragen.

Das EBA ist einstufig organisiert. In der Zentrale in Bonn sind über 300 Mitarbeiter beschäftigt. Rund 750 weitere Mitarbeiter gehören den zwölf Außenstellen an, die sich auf 15 Standorte verteilt um das operative Geschäft vor Ort kümmern.

Wie ist die Personalvertretung strukturiert?

Nach der Wahl des „Ur-Personalrates" – des örtlichen Personalrates der Zentrale haben sich alle 15 Standorte personalvertretungsrechtlich verselbständigt, so dass die Kolleginnen und Kollegen vor Ort durch die örtlichen Personalräte der Außenstellen betreut werden. Infolge der Verselbständigung war es erforderlich, einen Gesamtpersonalrat zu bilden, dieser ist in allen Angelegenheiten zuständig, bei denen die verselbstständigten Dienststellen nicht zur Entscheidung befugt sind. Bei der Behandlung dieser Angelegenheiten werden selbstverständlich die örtlichen Personalvertretungen im Rahmen der Anhörung beteiligt, die Entscheidungen werden dann aber unter Berücksichtigung der Anhörungsergebnisse durch das Plenum des Gesamtpersonalrates getroffen.

Mit welchen Themen setzt sich der Gesamtpersonalrat zurzeit auseinander?

Aktuell wurde eine Dienstvereinbarung zur Einführung eines Dokumentenmanagementsystems im Eisenbahn-Bundesamt (Doweba) abgeschlossen, die Verhandlungen hierzu zogen sich über ein Jahr hin. Hier ist es dem Gesamtpersonalrat, auch unter Zuhilfenahme eines externen Beraters, gelungen, durch Verankerung der Anforderungen der Bildschirmarbeitsverordnung sowie der ISO/DIN-Normen zur Software-Ergonomie in einer regelmäßig durchzuführenden Qualitätssicherung wichtige Ansatzpunkte für den Schutz der Beschäftigten vor Belastungen zu schaffen. Auch bei der Verarbeitung von Benutzerdaten wurde eine ungewöhnlich datenschutzfreundliche Lösung gefunden, was sich u. a. darin ausdrückt, dass keinerlei technische Möglichkeiten für eine maschinelle Auswertung der Daten über die Benutzeraktivitäten im System vorhanden sind. Weiterhin konnte eine sehr weitreichende Garantie der Dienststelle hinsichtlich des Schutzes der Mitarbeiter vor Kündigungen vereinbart werden.

Ein wichtiges Thema sind natürlich auch die pauschalen Stellenkürzungen im öffentlichen Dienst, bei denen das EBA immer weiter ins Hintertreffen gerät. Dazu muss man wissen, dass das Eisenbahn-Bundesamt bei seiner Gründung 1994 aufgabenbezogen bemessen wurde und bereits im ersten Jahr von der Personaleinsparung betroffen war. Seitdem wurden viele neue Aufgaben übernommen. Die immer wieder von der Personalvertretung geforderte Ausnahme von den pauschalen Stellenkürzungen konnte allerdings nicht umgesetzt werden. Gemeinsam mit der Gewerkschaft EVG setzen sich die Personalvertretungen aber weiterhin gegen die Einsparquote ein. Erste Gespräche zwischen Personalvertretung, der EVG und den politischen Entscheidungsträgern sind dazu bereits geplant.

Natürlich gibt es noch viele andere „Baustellen" für die Personalvertretungen des EBA, auch diese werden wir konsequent und beharrlich angehen.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2011

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