Mirjam Muhs; Abteilung Beamte und öffentlicher Dienst beim DGB Bundesvorstand; Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

„der öffentliche Dienst“, das sind die 4,5 Millionen Frauen und Männer, die bei Bund, Ländern und Kommunen in unserem Land beschäftigt sind und die durch hochwertige öffentliche Dienstleistungen in vielen Bereichen der Daseinsvorsorge – Bildung und Erziehung, Kunst und Kultur, Gesundheit und Pflege, innere und äußere Sicherheit, Bau- und Verkehrswesen, Bürgerdienste und Sozialverwaltung – den Bürgerinnen und Bürgern ein würdiges Leben und Chancengleichheit ermöglichen. Unter dem Druck der defizitären öffentlichen Haushalte wird seit Jahren Personal im öffentlichen Dienst abgebaut, notwendige Investitionen in die Infrastruktur bleiben aus. Die Schuldenbremse wird diesen Prozess weiter vorantreiben, schränkt sie doch den Handlungsspielraum für eine sozial gerechte Politik in den nächsten Jahren empfindlich ein.

Die Leidtragenden des Sparens um jeden Preis sind diejenigen, die sich Bildung, Gesundheit und Kultur nicht privat ‚kaufen’ können. Die Leidtragenden sind aber auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, denen die steigende Arbeitsverdichtung zusetzt.

DGB und Gewerkschaften meinen: Es geht auch anders! Sie drängen darauf, statt eines Sparpakets ein Einnahmepaket auf den Weg zu bringen. Unter dem Titel „Ausgebremst! Der öffentliche Dienst vor dem Kollaps?“ werden auf dem 14. Schöneberger Forum am 15. und 16. November 2011 Perspektiven für den öffentlichen Dienst diskutiert. Auf der Fachtagung werden die Zusammenhänge zwischen der Finanzpolitik des Bundes und der Haushaltssituation in den Ländern und Kommunen beleuchtet. Erörtert wird, wie die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte durch eine gerechte Steuer- und Verteilungspolitik verbessert werden kann. Auf den Seiten 4 und 5 stellen wir Ihnen das Programm des Schöneberger Forums 2011 vor.

Mirjam Muhs
Abteilung Beamte und öffentlicher Dienst beim DGB Bundesvorstand

Quelle: Beamten-Magazin 05/2011

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