Gleichstellung in Besoldung und Versorgung; Service

Gleichstellung in Besoldung und Versorgung

Eingetragene Lebenspartnerschaft

Die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf aus dem Jahr 2000 stellt den Ausgangspunkt für eine Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen im Beamtenrecht dar. Die Mitgliedsstaaten wurden verpflichtet, Gesetze und Regelungen auf den Weg zu bringen, die eine Gleichbehandlung im Bereich von Beschäftigung und Beruf zum Ziel hatte. Das Magazin für Beamtinnen und Beamte gibt mit diesem Serviceteil einen Überblick über den Stand der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Besoldungs- und Versorgungsrecht.

Seit wann gibt es die „Eingetragene Lebenspartnerschaft“ in Deutschland?

Seit dem Jahr 2001 besteht durch das „Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft“ in Deutschland die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft zu begründen. Das Gesetz regelt die Begründung einer solchen Partnerschaft in Anlehnung an die Ehe. In der Folgezeit wurde die Anpassung der Bundes- und Landesgesetzgebung notwendig, um eine rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe zu erlangen. Dies wirkt sich auch auf das Besoldungs- und Versorgungsrecht der Beamtinnen und Beamten aus.

Welche Bereiche des Besoldungs- und Versorgungsrechts werden von der Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen berührt?

Im Besoldungsrecht geht es in erster Linie um die Gleichstellung beim Familienzuschlag. So wurde dieser bisher nur Beamtinnen und Beamten in einer Ehe gewährt. Im Versorgungsrecht steht die Gleichstellung bei der Hinterbliebenenversorgung im Vordergrund. So sollen fortan auch die Hinterbliebenen von Beamtinnen und Beamten in eingetragenen Lebenspartnerschaften Anspruch auf Versorgung aus dem System der Beamtenversorgung haben.

Wo ist bisher eine Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften durchgeführt worden?

In den letzten vier Jahren sind nach und nach sowohl beim Bund als auch in den meisten Ländern Änderungen im Besoldungs- und Versorgungsrecht vorgenommen worden. Eingetragene Lebenspartnerschaften werden insbesondere beim Familienzuschlag der Stufe 1 und in der Hinterbliebenenversorgung den Ehen gleichgestellt. Das Land Berlin plant zudem die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Familienzuschlag der Stufe 2, wenn Kinder in den Haushalt des Lebenspartners aufgenommen wurden. Noch keine Änderungen zur Gleichstellung im Besoldungs- und Versorgungsrecht wurden in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg durchgeführt. In Nordrhein-Westfalen wird derzeit über ein entsprechendes Gesetz beraten. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD in Thüringen hat in ihrem Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2009 die Gleichstellung im Besoldungs- und Versorgungsrecht vereinbart. In Sachsen und Baden-Württemberg sind noch keine Änderungen angekündigt worden.

Können meine Besoldungs- und Versorgungsansprüche rückwirkend geltend gemacht werden?

In dieser Frage treffen der Bund und die jeweiligen Länder verschiedene Regelungen. Beim Bund kann ein Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 rückwirkend bis zum 01.07.2009 und ein Anspruch auf Versorgungsbezüge rückwirkend zum 01.11.2010 geltend gemacht werden. Anders in den Ländern: so gelten in Hamburg die Besoldungs- und Versorgungsansprüche rückwirkend bis zum 01.08.2001, dem Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes. Berlin orientiert sich bei der Rückwirkung der Ansprüche an der geplanten Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf zum 03.12.2003. Die Frage der Rückwirkung von Besoldungs- und Versorgungsansprüchen ist umstritten. So gab das Verwaltungsgericht Wiesbaden in einem Urteil aus dem Jahr 2010 einer Landesbeamtin Recht, die eine weiterreichende Rückwirkung als in der Hessischen Landesgesetzgebung festgelegt, gefordert hatte.

Wo finde ich weitere Informationen?

Die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Besoldungs- und Versorgungsrecht ist in den meisten Fällen in den jeweiligen Besoldungs- und Versorgungsgesetzen von Bund und Ländern festgehalten. Hier finden sich unter anderem Informationen zur Regelung der Rückwirkung von Besoldungs- und Versorgungsansprüchen.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2011

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