Korrektur an Polizeireform verlangt; Sachsen

Korrektur an Polizeireform verlangt

Sächsische Bürgermeister, GdP und DGB fordern, dass die Polizei in den Orten präsent bleibt. In einer gemeinsamen Erklärung appellieren sie an Innenminister Markus Ulbig (CDU), die Polizeireform zu überarbeiten und „eine bürgernahe und aufgabenorientierte Aufgabenstruktur zu schaffen“. Das Konzept gefährde die öffentliche Sicherheit in den Kommunen. Die Unterzeichner der Erklärung befürchten,
dass die Polizei bei Bedarf nicht mit genügend Einsatzkräften anrücken kann. Sie wollen eine Hilfsfrist von zwölf Minuten festschreiben, innerhalb der die Polizei zur Stelle sein muss. Unklar sei, ob das Revier im Ort rund um die Uhr besetzt sein werde. Laut Konzept der Landesregierung zur Neuordnung der Behördenstandorte soll es nur noch fünf statt sieben Polizeidirektionen geben. Die Zahl der Reviere würde von 71 auf 42 reduziert. Nach der Umorganisation muss die Polizei 2020 mit 2.600 Stellen weniger auskommen. Die neue Struktur soll 2013 eingeführt werden.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2011

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