GdP: Bereitschaftszeit für alle Beschäftigten anerkennen; Niedersachsen

GdP: Bereitschaftszeit für alle Beschäftigten anerkennen

Die GdP fordert, dass allen niedersächsischen Polizeibeschäftigten ihre Einsatzzeit bei den Atommüll-Transporten höher angerechnet wird.

Nicht nur Beamtinnen und Beamte des Vollzugs, auch der Verwaltung und Tarifbeschäftigte müssten berücksichtigt werden. „Gerade bei Großeinsätzen wie den Castor-Transporten zeigt sich ganz deutlich, dass polizeiliche Arbeit eine gemeinsame Aufgabe aller Polizeibeschäftigten ist“, sagt der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff. „Eine Ungleichbehandlung bei der Anrechnung von Arbeitszeiten wird dem nicht gerecht und ist auch nicht gerecht.“

Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gewährt Beamtinnen und Beamten für die Hälfte ihrer Bereitschaftsstunden bei den letzten vier Transporten im Wendland einen Freizeitausgleich. Bisher wurden sie nur zu einem Viertel berücksichtigt. Laut Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss die Zeit voll als Dienst gewertet werden. Endgültig darüber entscheiden soll das Bundesverwaltungsgericht.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2011

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