Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht; Jürgen Soldner; Kommentar

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht

Jürgen Soldner, Vorsitzender der ver.di-Fachkommission Soldaten zum neuen Wehrrechtänderungsgesetz

Der Bundestag hat zwar bereits über die Aussetzung der Wehrpflicht befunden, aber die Umsetzung soll nun mit dem Wehrrechtänderungsgesetz 2011 festgeschrieben werden.

Man ist der Auffassung, dass der neue freiwillige Wehrdienst (FWD) ausreichend Freiwillige (Mannschaftsdienstgrade) zur Bundeswehr lockt. Die Anreize für freiwillig Wehrdienstleistende liegen überwiegend im monetären Bereich, d.h. Weiterverpflichtungsprämien für freiwillig Wehrdienstleitende und Zeitsoldaten. Wie immer ist vergessen worden, wie es nach der x-ten Umgestaltung der Bundeswehr um die Motivation der verbleibenden Angehörigen in der Bundeswehr steht. Dieser Umgang mit den aktiven Soldaten, Beamten und Arbeitnehmern bleibt nicht unbemerkt in der Bevölkerung. Die Bewerberlage der Bundeswehr und bereits heute geplante Maßnahmen für das Jahr 2012/2013 sprechen eine deutliche Sprache. Leider hat man für derartige Reformen auch nur Geld für ein Jahr, denn die Bundeswehr ist zum Sparen (koste es was es wolle) verpflichtet. Für viel Menschen bei der Bundeswehr stehen – trotz eines Wehrrechtänderungsgesetzes – Freisetzungen, Entlassungen und Versetzungen quer durch die gesamte
Republik an.

Seit 1990 hat die Bundeswehr mehr als 320.000 Stellen abgebaut, mittlerweile ist die Substanz der Bundeswehr gefährdet, da verschiedene Aufgaben nur noch unzureichend erfüllt werden können. Eine geplante Evaluation ab 01. Januar 2013 soll die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen zu einem einheitlichen Dienstrecht zusammenführen. Klar ist, dass dies bereits heute erfolgen könnte. Das Wehrrechtänderungsgesetz 2011 beinhaltet viel Bürokratismus, der überflüssig wäre, wenn man freiwillig Wehrdienstleistende wie Zeitsoldaten behandelte. Das Gehalt ist vergleichbar mit den Vorschlägen des Gesetzes und vermeidet die Forderung der Steuerfreiheit für freiwillig Wehrdienstleistende. Eine Erhöhung des Grundgehaltes würde die Soldaten gerade in der neuen Reform motivieren, zukünftige Herausforderungen wie bspw. Versetzungen wegen Standortauflösungen leichter zu meistern. Gleichzeitig muss man die Möglichkeit der Einführung vom Berufssoldaten als Mannschaftsdienstgrad ins Auge fassen, damit diese Dienstgrade zukünftig keine Exoten darstellen. All diese Dinge gilt es eigentlich im Rahmen des Wehrrechtänderungsgesetzes zu beachten und trotzdem ist es nur ein Gesetz von vielen – leider wird es auch so behandelt.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2011

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