Matthias Schlenzka, Abteilung Beamte und Öffentlicher Dienst beim DGB-Bundesvorstand; Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser

am 10. März haben sich die Tarifvertragsparteien in Potsdam auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder geeinigt. Nun steht die Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen an. Doch nicht überall soll das Tarifergebnis wie vom DGB gefordert zeit- und inhaltsgleich übertragen werden. Einige Länder haben eine so genannte „Nullrunde“ angekündigt. Die wesentlichen Ergebnisse des Tarifabschlusses und den Stand der Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten stellen wir Ihnen auf den Seiten 4 und 5 vor.

Auch in der Tarifrunde 2011 rangen die Gewerkschaften, allen voran die GEW, um eine tarifliche Eingruppierungsregelung für die über 200.000 angestellten Lehrkräfte. Eine Lehrkräfte-Entgeltordnung scheiterte am Widerstand der Tarifgemeinschaft der Länder, allerdings konnte ein gesondertes Kündigungsrecht der ostdeutschen tariflichen Regelung erzwungen werden. Im Länderteil auf der Seite 9 informieren wir Sie über das Thema Tarifierung von angestellten Lehrkräften. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen war die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf aus dem Jahr 2000. Beharrlich bemühten sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften um die Umsetzung der Gleichstellungsrichtlinie im Beamtenrecht. Inzwischen wurde die beamtenrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Bund und in den meisten Ländern umgesetzt. In unserem Serviceteil auf den Seiten 15 und 16 geben wir einen Überblick über den Stand der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei Besoldung und Versorgung.

Matthias Schlenzka
Abteilung Beamte und Öffentlicher Dienst beim DGB-Bundesvorstand

Quelle: Beamten-Magazin 04/2011

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