Fusion der Bundespolizeien verworfen; Bund

Fusion der Bundespolizeien verworfen

Zufrieden hat die GdP die Absage an Fusionspläne für Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) aufgenommen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den unter seinem Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) entwickelten Vorschlag verworfen. Friedrich habe zwei Wochen nach seinem Amtsantritt gleich „die richtige Marke gesetzt“, kommentierte der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut. „Damit beweist er ein gutes Gespür einerseits für die Stichhaltigkeit besserer Argumente und andererseits für die Ängste und Sorgen der Polizeibeschäftigten bei BKA und Bundespolizei“, lobte Witthaut. Die GdP habe mit ihren Argumenten die Politik überzeugen können, freute sich der Gewerkschaftsvorsitzende. Nach Prüfung der Fusionspläne sei die GdP zu der Erkenntnis gelangt, dass „eine solche Verschmelzung weder der deutschen Sicherheitsarchitektur, noch der Kriminalitätsbekämpfung und auch nicht den beiden Polizeiorganisationen dienlich ist“.

Eine Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes, Eckhart Werthebach, hatte empfohlen, BKA und Bundespolizei in einer Sicherheitsbehörde zusammenzuführen. Damit wollte Minister de Maizière die Terrorabwehr effizienter machen und Doppelstrukturen abschaffen. Aber auch Friedrich will die beiden Behörden enger verflechten. In welcher Form, werde er in den kommenden Wochen entscheiden, sagte der Minister.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2011

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