Einschnitte bei den Personalräten; Schleswig-Holstein

Einschnitte bei den Personalräten

Die Arbeit der Personalvertretungen in Schleswig-Holstein wird durch das geänderte Mitbestimmungsgesetz erschwert. Das kritisiert der DGB und befürchtet, dass viele Personalräte nicht mehr so zielgerichtet und effektiv für die Belange der Beschäftigten eintreten können. Da sich die Zahl der Mitglieder in den Gremien reduziert, sei es selbst für größere Dienststellenbereiche nicht mehr möglich, mit einem Personalrat vertreten zu sein. Bei einer Zahl von bis zu 100 Wahlberechtigten soll der Personalrat aus drei Mitgliedern bestehen, ab 501 sind es sieben Vertretern und ab 1001 neun. Die Freistellung für jedes Mitglied wird von 20 auf zehn Arbeitstage je Wahlperiode gesenkt. Für Bildungs- und Schulungsveranstaltungen stehen nur noch zehn statt 15 Tage zur Verfügung. Konferenzen, die ebenfalls zur Qualifizierung genutzt werden, finden fünf Mal im Jahr – halb so oft wie bisher – statt. Der DGB warnt vor den Folgen: Aus Mangel an Kenntnissen müssten häufiger externe Berater hinzugezogen werden, Lösungen zögerten sich hinaus. Die Regierungskoalition habe das Mitbestimmungsgesetz ohne Not beschädigt. CDU und FDP wollen Stellen streichen, was Folgen für die Mitbestimmungsstrukturen hat. Noch stärkere Einschnitte hätten die Gewerkschaften abgewehrt, erklärt der DGB.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2011

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