Land akzeptiert Urteil zu Bereitschaftszeit nicht; Niedersachsen

Land akzeptiert Urteil zu Bereitschaftszeit nicht

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will Polizistinnen und Polizisten einen Freizeitausgleich für die Hälfte ihrer Bereitschaftsstunden gewähren. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, wonach sie voll als Dienst zu werten sind, fechtet er jedoch an. Den bei den letzten vier Atommüll-Transporten im Wendland eingesetzten Beamtinnen und Beamten werden nun rund 180.000 Stunden in den nächsten drei Jahren gutgeschrieben. Bislang rechnet das Land nur ein Viertel des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit an. Schünemann will „die hervorragende Arbeit unserer Beamten bei den schwierigen Castor-Einsätzen würdigen". Die Rechtsposition des Landes werde dadurch nicht aufgegeben: Bereitschaftsdienste und Alltagsdienste seien nicht gleichzusetzen. Ein Musterprozess, den die GdP unterstützt, soll die Rechtslage zweifelsfrei klären. Sollte das Land in der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht erfolgreich sein, würden die verbleibenden Bereitschaftsstunden finanziell abgegolten, kündigte Schünemann an.

Quelle: Beamten-Magazin 03/2011

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