„Bundesgleichstellungsgesetz – kein Papiertiger“; Eva M. Welskop-Deffaa; Interview

„Bundesgleichstellungsgesetz – kein Papiertiger"

Ende 2010 hat die Bundesregierung zusammen mit dem fünften Bericht zum Bundesgremienbesetzungsgesetz (BGremBG) den zweiten Erfahrungsbericht zum Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) vorgelegt. Der kombinierte Bericht dokumentiert umfassend die aktuellen Entwicklungen bei der Gleichstellung von Frauen und Männern im Einflussbereich des Bundes. Das „Magazin für  Beamtinnen und Beamte" sprach mit der Leiterin der Abteilung Gleichstellung und Chancengleichheit im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Eva M. Welskop-Deffaa über Fortschritte und Hindernisse.

In den Spitzenämtern der Bundesverwaltung sind Frauen nach wie vor rar. Ist das Bundesgleichstellungsgesetz ein Papiertiger?

Das Bundesgleichstellungsgesetz ist kein Papiertiger, allerdings müssen wir dreierlei zugestehen: 1. Die Zielerreichung verbessert sich nur sehr langsam. 2. Die wesentlichen Instrumente des Gesetzes – gerade auch der Gleichstellungsplan – werden in der Praxis noch nicht durchgängig effizient genutzt. Und 3. Ein Gesetz, das keinerlei Sanktionen oder gesetzliche Konsequenzen kennt, ist in seiner Wirkung erheblich beschränkt. Dazu gibt es ein wunderbares Lehrstück aus Frankreich. Dort wurden etwa gleichzeitig „parité"-Gesetze für Kommunalwahlen und Nationalwahlen eingeführt. Parteien wurden verpflichtet, ebenso viele Frauen wie Männer auf ihren Listen zu nominieren. Aber während auf kommunaler Ebene eine Liste, die die Vorgabe nicht erfüllt, nicht zur Wahl zugelassen wird, gibt es auf nationaler Ebene nur bescheidene finanzielle Strafen. Der Effekt: In kommunalen Parlamenten hat sich der Anteil von Frauen fast bei 50 Prozent eingependelt, im Nationalparlament liegt er weiter nur knapp über 20 Prozent.

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, wurde u. a. die Beschäftigung in Teilzeit ausgebaut. Gleichzeitig hemmt Teilzeitbeschäftigung den beruflichen Aufstieg von Frauen. Was muss sich ändern, damit sich familiäre Verpflichtungen und Karriere nicht länger gegenseitig ausschließen?

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind in dieser Bundesregierung heute drei weibliche Staatssekretärinnen im Amt. Eine von ihnen war vor 20 Jahren die erste Referatsleiterin im Innenministerium, die diese Aufgabe in Teilzeit übernahm. Teilzeit muss also keineswegs den beruflichen Aufstieg hemmen. Vollzeitnahe Teilzeitstellen mit flexiblen Arbeitszeiten und home office sind – besonders dann wenn Frauen und Männer diese Angebote partnerschaftlich nutzen – ideale Bedingungen um Führungsverantwortung und Verantwortung in der Familie zu kombinieren, solange die Kinder noch klein sind.

Nur jede vierte Gremienposition im Einflussbereich des Bundes ist mit einer Frau besetzt. Gut jedes zehnte Gremium ist weiterhin ausschließlich mit Männern besetzt. Die Bundesregierung will jetzt das Bundesgremiengesetz novellieren. Was muss das künftige Gesetz regeln, damit sich im nächsten Bericht Fortschritte abzeichnen?

Die Modernisierung des Bundesgremienbesetzungsgesetzes ist Teil des Stufenplans „Mehr Frauen – mehr Vielfalt in Führungspositionen", den Bundesfamilienministerin Kristina Schröder vor kurzem vorgestellt hat. Für das Bundesgremienbesetzungsgesetz sieht der Stufenplan die Abschaffung des bürokratisch aufwändigen Doppelbenennungsverfahrens vor, das sich in der Praxis in den letzten 15 Jahren nicht bewährt hat. An seine Stelle sollen konkrete Zielvorgaben treten, die von jedem Ressort für eine Liste namentlich benannter Gremien zu erfüllen sind. Das Ziel des Bundesgremienbesetzungsgesetzes, dass alle Gremien im Geltungsbereich paritätisch mit Frauen und Männern besetzt sein sollen, wird auf diese Weise nachhaltig befördert.

Zur Person

- 1959 in Duisburg geboren
- Studium der Volkswirtschaftslehre und Geschichte in München und Florenz
- 1999 –2006 Leiterin des Referats „Wirtschaft und Gesellschaft" beim Zentralkomitee der deutschen Katholiken
- seit 2006 Leiterin der Abteilung Gleichstellung des BMFSFJ
 

Quelle: Beamten-Magazin 03/2011

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