Geplante Besoldungserhöhung: DGB kritisiert Verfahren; Baden-Württemberg

Geplante Besoldungserhöhung:
DGB kritisiert Verfahren

Als „durchsichtiges wahltaktisches Manöver“ kritisiert die stellvertretende Vorsitzende des DGB Baden-Württemberg das Verfahren zur geplanten Besoldungserhöhung für Beamtinnen und Beamte. Es sei mehr als ungewöhnlich, bereits vor dem Beginn der Tarifverhandlungen die Besoldung anzuheben, sagte Marion von Wartenberg bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Landtags am 17. Februar 2011. Damit würden sowohl die Tarifverhandlungen als auch das Beteiligungsrecht des DGB als Spitzenorganisation konterkariert. Die Regierungskoalition hatte einen Gesetzentwurf für eine zweiprozentige Besoldungserhöhung ab April vorgelegt. Wartenberg nannte dies „ein Zuckerstückchen vor der Landtagswahl“ am 27. März. Das Angebot gleiche nicht einmal die Inflation aus. Wartenberg unterstrich: „Für den DGB gilt der Grundsatz, die Besoldung folgt dem Tarifergebnis – und zwar zeit- und inhaltsgleich. Wir reichen nicht die Hand für eigenständige Besoldungspolitik, die Tarifbeschäftigte und Beamte spaltet.“

Quelle: Beamten-Magazin 03/2011


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