DGB fordert mehr Mitbestimmung nach Wahl; Hamburg

DGB fordert mehr Mitbestimmung nach Wahl

Eine Politik für eine solidarische Stadt strebt der DGB nach der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft an. Solidarität und Gerechtigkeit nennen die Gewerkschaften als zentrale Werte in ihrem Positionspapier mit dem Titel „Gute Arbeit, faire Chancen, gerechte Politik für Hamburg“. Der DGB verlangt eine verstärkt auf Einnahmen ausgerichtete Steuer- und Haushaltspolitik, um öffentliche Aufgaben ausreichend finanzieren zu können. Privatisierungen und Verkäufe staatlicher Unternehmen sollten nur mit Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger möglich sein. Mitbestimmung fordert der DGB auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Die paritätische Mitbestimmung in öffentlichen Unternehmen solle wieder eingeführt und Mitbestimmungstarifverträge abgeschlossen werden. Von Politik und Gesellschaft erwartet der DGB ein Bekenntnis zur Polizei. Bei der Polizei müsse Schluss sein mit Lohneinbußen und Personaleinsparungen. „Es muss jetzt endlich einmal wieder besser werden für die Mitarbeiter“, fordert der DGB. Die Polizei brauche gut ausgebildetes Personal, um innere Sicherheit und Freiheit gewährleisten und Kriminalität vorbeugen zu können. Das setze leistungsgerechte Entlohnung voraus.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2011

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