DGB bezieht Position zur Wahl; Baden-Württemberg

DGB bezieht Position zur Wahl

Anlässlich der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat der DGB seine Forderung nach guten und qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen bekräftigt. In seinen Positionen zur Wahl am 27. März spricht sich der DGB dafür aus, privatisierte Dienste der öffentlichen Daseinsvorsorge in kommunale Hand zurückzuführen. Er betont: „Gute öffentliche Dienstleistungen verlangen motivierte Beschäftigte mit einem gerechten Einkommen und guten Arbeitsbedingungen.“ Sie sollen bei Veränderungen einbezogen werden. Daher verlangt er „einklagbare Mitbestimmungsrechte im Landespersonalvertretungsgesetz“. Der DGB fordert auch, dass mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt und Personalreserven für Krankheit oder Fortbildung aufgebaut werden. Öffentliche Aufträge sollen auf Grundlage eines Vergabegesetzes erfolgen, das die Einhaltung von Tarifbestimmungen vorschreibt. Der DGB spricht sich gegen Rente und Pension mit 67 Jahren aus. Statt einer höheren Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand seien alternsgerechte Arbeitsplätze, Gesundheitsvorsorge und Weiterbildung nötig.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2011

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