Hohe Erwartungen; Ilse Schaad; Kommentar

Hohe Erwartungen

Ilse Schaad, Mitglied des GEW-Hauptvorstands, über Tarifverhandlungen in Zeiten der Schuldenbremse

Tarifverhandlungen in Zeiten der Schuldenbremse

– mit dieser unerfreulichen Konstellation haben es die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und ihre Mitglieder in dieser Tarifrunde mit den Ländern zum ersten Mal zu tun. Dabei haben sich die Gewerkschaften bereits bei der Aufstellung ihrer Forderung realitätsbewusst gezeigt. Ein Sockel von 50 Euro plus drei Prozent linear, das ergäbe im Mittel ein Gehaltsplus von fünf Prozent.

Der Eine oder die andere meint, die Forderungen seien zu staatstragend, zu ängstlich. Doch wer so argumentiert, vergisst, dass eine Forderung noch kein Abschluss ist. Am Ende zählt, was hinten herauskommt. Manch ein Arbeitgebervertreter hat schon vollmundig Nullrunden verkündet, bevor die Verhandlungen überhaupt begonnen haben. Wenn die Beschäftigten nicht die Zeche für verfehlte Steuerpolitik und Bankenrettung bezahlen wollen, werden sie in den kommenden Wochen Kampfgeist beweisen müssen.

Beamte und Angestellte müssen gemeinsam kämpfen

Die neueste Rechtsprechung zum Beamtenstreikrecht bestärkt mich in meiner Auffassung, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis das deutsche „Streikverbot“ für Beamte dort landet, wo es hingehört: auf dem Müllhaufen der Geschichte. Spätestens dann werden sich die Beamtinnen und Beamten nicht mehr darauf verlassen können, dass andere für sie „die Kohlen aus dem Feuer holen“. Umso wichtiger ist es, dass Angestellte und Beamte bereits in der Tarif- und Besoldungsrunde 2011 Seite an Seite stehen.

Tarifierung einer Entgeltordnung ist keine Nebensache

Für die GEW sind die Erwartungen an die Tarifrunde 2011 besonders hoch, denn sie hat den Abschluss einer Entgeltordnung zur obersten Priorität erklärt – einschließlich der erstmaligen Vereinbarung tariflicher Regelungen zur Eingruppierung von angestellten Lehrkräften. Es ist kaum bekannt, dass angestellte Lehrkräfte zwar die größte Einzelgruppe unter den Angestellten der Länder sind, aber ihr Einkommen bis heute nicht tarifvertraglich geregelt ist. Damit bezweckt die GEW eine Loslösung vom einseitigen Bestimmungsrecht der Arbeitgeber. Die zentrale Forderung der GEW – gleiche Eingruppierung aller Lehrkräfte unabhängig von Schulform und -stufe sowie Gleichstellung von Lehrkräften mit anderen akademischen Berufen – wird öffentlich breit unterstützt. Wer Lehrerinnen schlechter bezahlt als andere Akademiker im öffentlichen Dienst, muss sich über Lehrermangel nicht wundern. Bildung wird von Menschen gemacht!

Quelle: Beamten-Magazin 01/2011

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