Polizisten sollen Konten für Mehrarbeit bekommen; Hamburg

Polizisten sollen Konten für Mehrarbeit bekommen

Der Hamburger Senat hat Vorschläge für die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten bei der Polizei vorgelegt. Auf Antrag der Beamtin oder des Beamten soll ein Konto für Mehrarbeitsstunden eingerichtet werden. Darauf können bis zu acht Stunden wöchentlich übertragen werden, die Gesamtsumme ist auf 2.000 Stunden begrenzt. Der DGB möchte ausschließen, dass das Konto verfällt, falls die Rechtsverordnung geändert wird. Bei Beurlaubung oder Dienstunfähigkeit dürfe das Konto nicht abgebucht werden. Er weist darauf hin, dass ein Ausgleich der Mehrarbeit unsicher sei. Geplant ist, dass die Stunden auf Antrag in Anspruch genommen und dieser nur aus zwingenden dienstlichen Gründen abgelehnt werden kann. Bei einer hohen Zahl von Anträgen werde es umso leichter, aus dienstlichen Gründen abzulehnen, merkt der DGB an.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2011

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