Regelungen zur Altersteilzeit laufen ins Leere; Bund

Regelungen zur Altersteilzeit laufen ins Leere

Der DGB hat den Verordnungsentwurf zur Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes im Grundsatz begrüßt. Die Regelungen zur Altersteilzeit und zum flexiblen Eintritt in den Ruhestand nach dem „Falter“-Modell entsprächen dem Tarifabschluss. Das neue Modell sei aber nicht attraktiv genug ausgestaltet, um Beamtinnen und Beamte dafür zu gewinnen. Das Besoldungsniveau von etwa 70 Prozent z. B. unterschreite die bisherige 83-prozentige Nettobesoldung aus einer Vollzeitbeschäftigung „nicht unbeträchtlich“. Schon in seiner Stellungnahme zum Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetz hatte der DGB kritisiert, dass das Altersteilzeitmodell für Beamtinnen und Beamte, für die die besondere Altersgrenze von 60 Jahren gilt, bis 2012 keine Anwendung findet. Die konkrete Ausgestaltung des entsprechenden Paragraphen (93 BBG) laufe deshalb insbesondere für die Beamtinnen und Beamten in den Vollzugsdiensten ins Leere. Bemängelt wird zudem, dass die Bewilligung der neuen Altersteilszeit von eventuell entgegenstehenden dringenden dienstlichen Belangen abhängig gemacht werden soll. Außerdem muss der Altersteilzeit in den letzten fünf Jahren vor Beginn eine mindestens dreijährige Teilzeitbeschäftigung vorausgehen. Wie restriktiv das Altersteilzeit-Modell gehandhabt werden soll, zeigt sich für den DGB auch an der Festlegung und Verteilung einer Quote von 2,5 Prozent der Beamtinnen und Beamten eines Ressorts. In dem im Dezember an die Gewerkschaften übermittelten Entwurf weist das Bundesinnenministerium darauf hin, dass Änderungswünsche in den Stellungnahmen zum Beteiligungsverfahren, „die über den Inhalt der Verordnungsermächtigung und den Nachvollzug der Regelungen des Tarifvertrags hinausgehen, nicht berücksichtigt werden können.“

Quelle: Beamten-Magazin 01/2011

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