Demonstranten werfen Sparpakete vor die Tür; Schleswig-Holstein

Demonstranten werfen Sparpakete vor die Tür

In Kiel sind am 18. November 10.000 Menschen gegen den „unsozialen Kurs“ der Bundes- und der Landesregierung auf die Straße gegangen. Sie warfen Schleswig-Holsteins Regierung die Sparpakete vor die Tür. Das Landeshaus wurde mit Kartons versperrt, die den Aufdruck trugen: „Kürzungspaket – Annahme verweigert“. Zu den Aktionen „gegen die soziale Schieflage in Deutschland“ rufen die DGB-Gewerkschaften auf. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hob hervor, dass Zukunftsinvestitionen des Staates und Investitionen in die öffentliche Infrastruktur „eine Generationenaufgabe sind“. Sie müssten so lange „auch mit Schulden finanziert werden wie der Staat unterfinanziert ist“. Sommer machte eine „unglaublich miese Steuermoral von Deutschlands Eliten“ mitverantwortlich für die finanzielle Krise des Staates. Steuerflucht und Begünstigung von Kapitaleinkünften hätten insbesondere die Kommunen an den Rand des Ruins getrieben. Dafür geradestehen müssten nun die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durch Lohnverzicht und unsichere Arbeitsplätze und Bürger/innen durch schlechtere öffentliche Infrastruktur. Sommer schlug „vernünftige Alternativen“ vor: Bekämpfung von Steuerflucht, Vermögensabgabe, höhere Erbschaftssteuer.

Quelle: Beamten-Magazin 12/2010

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