Leistung wird nicht honoriert; Bayern

Leistung wird nicht honoriert

Bayern will die Leistungsbesoldung aussetzen, noch bevor diese mit der Dienstrechtsreform eingeführt ist. Das zentrale Element der Reform, die am 1. Januar 2011 in Kraft tritt, soll vorerst nicht umgesetzt werden. Die Sparpläne der Landesregierung sehen außerdem eine Nullrunde bei den Einkommen der
Beamtinnen und Beamten vor und eine Absenkung der Eingangsbesoldung um eine Besoldungsgruppe. Tagegeld und die Entschädigung für Wegstrecken sollen gekürzt werden. Der DGB sieht seine Befürchtung bestätigt: Leistungshonorierung hänge vor allem von der Haushaltslage und weniger von der Leistung ab. Die angekündigte Nullrunde sei inakzeptabel. Sie diskreditiere nicht nur die gute Leistung der Beamtinnen und Beamten, sondern erhöhe enorm den Druck auf die anstehenden Tarifverhandlungen. Hinzu komme, dass die Sperre für die Wiederbesetzung von Stellen von drei auf zwölf Monate verlängert und es keine Beförderungen geben werde.

Quelle: Beamten-Magazin 12/2010

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