GEW fordert Streikrecht für Beamtinnen und Beamte; Bund

GEW fordert Streikrecht für Beamtinnen und Beamte

In einer Resolution hat die GEW erneut das Streikrecht für Beamtinnen und Beamte eingefordert und ihre Solidarität mit den verbeamteten Lehrerinnen und Lehrern zum Ausdruck gebracht, die Anfang Juni dieses Jahres in Schleswig-Holstein gegen Arbeitszeitverlängerungen, zu hohe Pflichtstunden und zu hohe Arbeitsbelastungen drei Stunden lang gestreikt hatten. FDP-Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug verhängte daraufhin „drakonische und exemplarische“ Strafen gegen einige Streikteilnehmer/innen. Für alle am Streik beteiligten Lehrkräfte zeichnet sich laut GEW ein generelles Beförderungsverbot ab. „Die Disziplinarmaßnahmen gegen streikende Beamte in Schleswig-Holstein müssen eingestellt werden“, verlangt Ilse Schaad, Beamten- und Tarifexpertin der GEW. Sie unterstreicht die uneingeschränkte Solidarität der Gewerkschaft mit den Streikenden. „Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte muss endlich eingemottet werden. Streikrecht ist ein Menschenrecht. Das Verbot ist ein Relikt aus vordemokratischer Zeit.“ Schaad beruft sich insbesondere auf zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und die Praxis in anderen Staaten. Das Streikverbot widerspreche auch der Europäischen Menschenrechtskonvention und den von Deutschland ratifizierten Verträgen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

Mit den Türkei-Urteilen will die GEW nun vergleichbare Entscheidungen zum deutschen Streikverbot erreichen. Schaad geht davon aus, dass die von den Disziplinierungen betroffenen Lehrerinnen und Lehrer gute Chancen haben, die Prozesse zu gewinnen. Eine Demokratisierung des Beamtenstatus sei problemlos mit dem Anspruch des Grundgesetzes zu vereinbaren, diesen auch im Rahmen der sogenannten „hergebrachten Grundsätze des Beamtentums“ weiterzuentwickeln. In Deutschland, heißt es in der Resolution, werde meist stillschweigend akzeptiert, dass Beamtinnen und Beamten ein demokratisches Grundrecht gestrichen worden sei. Das Verbot sei jedoch nirgends explizit verankert. Allein im öffentlichen Dienst zu arbeiten, sei als Grund für ein Streikverbot nicht zulässig. „Deutschland ist das einzige EU-Land, das dies beharrlich ignoriert.“

Quelle: Beamten-Magazin 11/2010

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