Bund soll Bremen finanziell nicht länger schwächen; Bremen

Bund soll Bremen finanziell nicht länger schwächen

Senat und ver.di fordern einen finanziellen Rettungsschirm für das Land Bremen. In einer gemeinsamen Erklärung verlangen sie ein Ende „der strukturellen Benachteiligung Bremens durch die unausgewogene, sozial ungerechte Kürzungspolitik des Bundes“. Das Sparpaket des Bundes sieht Kürzungen in den Bereichen Arbeit und Soziales in Milliardenhöhe vor. In Bremen und Bremerhaven habe diese Politik gravierende Folgen, erklären die Unterzeichner, beispielsweise bei Kindertageseinrichtungen, Schulen, in der Sozialarbeit, im Justizvollzug. Der Bund solle die Einnahmeausfälle kompensieren und sich stärker an den Kosten für Sozialleistungen beteiligen, fordern sie. Die Gewerbesteuer soll zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer ausgebaut werden, die alle Gewerbebetriebe und Selbständigen einbezieht. Zu den Vorschlägen für die „Wiederherstellung der haushaltspolitischen Handlungskraft Bremens“ gehören außerdem die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommen und ein einheitlicher Steuervollzug in allen Ländern. Ein Investitionsprogramm soll helfen, die verstärkten Ausgaben von Ländern und Kommunen für Bildung, Umweltschutz und Infrastruktur fortzusetzen.

Quelle: Beamten-Magazin 11/2010

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