Mitbestimmung verbessert; Rheinland-Pfalz

Mitbestimmung verbessert

Zufrieden zeigt sich der DGB Rheinland-Pfalz mit dem neuen Landespersonalvertretungsgesetz. „Hier gilt es ganz klar festzustellen: Rheinland-Pfalz hat als einziges Bundesland eine fortschrittliche Weiterentwicklung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst auf den Weg gebracht“, urteilte der DGB-Bezirksvorsitzende Dietmar Muscheid. Dennoch hätten sich der DGB und die Gewerkschaften „an der ein oder anderen Stelle mehr erhofft“. Die Gesetzesnovelle weitet die Initiativrechte der Personalvertretungen aus und schließt eine Mitbestimmungslücke bei ressortübergreifenden Maßnahmen. Der DGB hatte gefordert, dass auch der Katalog der mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen erweitert wird.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2010