Personaleinsparungen ohne Ende; Ina Menzel; Kommentar

Personaleinsparungen ohne Ende

Ina Menzel, stellv. Vorsitzende des Gesamtpersonalrats in Bremen, über das bremische Personalmanagementkonzept

Zentrales Thema eines Personalmanagementkonzepts muss es sein, verlässliche Rahmenbedingungen für die Beschäftigten zu schaffen, damit sie dauerhaft gute Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger ihrer Stadt erbringen können. Mit Personal 2020 ist dies nur zum Teil gelungen. Personaleinsparungen ohne Ende dominieren die durchaus positiven qualitativen Bestandteile des Personalmanagementkonzepts. Positiv aus Sicht der Beschäftigten sind das Bekenntnis zur Bedeutung der Ausbildung und das Bemühen, insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund zu motivieren, sich zu bewerben. Gesundheitsmanagement, Stärkung der Führungskompetenzen und Führungskultur, Förderung von Mobilität und Flexibilität, eine bessere „Work-Life-Balance", mehr Arbeitszeitsouveränität und Selbstverantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten für die Beschäftigten sind Bereiche, die aus gewerkschaftlicher Sicht zu begrüßen sind. Dagegen stehen allerdings die massiven Kürzungsvorhaben.

Mehr als ein Viertel des Personals ist im Kernbereich seit 1993 gekürzt worden. Trotzdem wird weiterer Personalabbau als alternativlos beschrieben. Insgesamt 1.150 Stellen sollen bis 2014 abgebaut werden. Dieser Abbau ist mit Effizienzsteigerungen bei der Aufgabenerledigung nicht aufzufangen. Ein Rückgang der Aufgaben ist nicht absehbar, eher kommen neue und zusätzliche Aufgaben, insbesondere im kommunalen Bereich dazu. Die Festlegung, welche Aufgaben bei vermindertem Personal nicht mehr zu erbringen sind, wird verweigert. Die Belastungen für die Beschäftigten werden somit weiter steigen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des bremischen öffentlichen Dienstes sollen aber nicht nur mehr Aufgaben erledigen, sie sollen dafür auch zukünftig schlechter bezahlt werden. Zum einen sollen Kosten gesenkt werden, indem der Anteil der Beschäftigten der Laufbahngruppe 1 erhöht wird. Zu befürchten ist hier eine Abwertung von Aufgaben zu Lasten der Beschäftigten. Zum anderen will Bremen an den Ausgaben pro Beschäftigten sparen – durch Sonderlösungen bei Tarifverträgen, bei der Übertragung von Tarifergebnissen auf Beamtinnen und Beamte und durch Anhebung des Pensionsalters. Hier gilt es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Gewerkschaften durch ihren entschlossenen Widerstand diese Pläne zu verhindern.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2010

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