Claus Matecki, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes; Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die Schuldenbremse ist kein fiskalpolitisches Glanzstück. Sie zehrt an den Grundfesten unseres Sozialstaates. Jetzt und in Zukunft. Ein Verbot nahezu jeglicher Kreditfinanzierung nimmt dem Staat ein wichtiges Instrument, in Zukunftsprojekte zu investieren, ökologische und soziale Herausforderungen anzunehmen und für die Zukunft künftiger Generationen vorzusorgen. Sie werden deshalb eine dramatisch verschlechterte Infrastruktur, marode Schulen und Krankenhäuser erben, ohne die Möglichkeit, an dieser Situation ökonomisch sinnvoll etwas zu verändern.

Unzählige Sparorgien werden folgen, zulasten der sozial Benachteiligten und der Beschäftigten, vor allem im öffentlichen Dienst. Die jüngste Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze um mickrige fünf Euro sind ein erster Vorgeschmack auf das, was künftig vom deutschen Sozialstaat übrigbleibt. Personalabbau und Arbeitsstress sind bereits heute die nackte Realität in jeder Behörde. Noch mehr Belastung und Personalabbau gefährden die Funktionalität unseres öffentlichen Lebens. Fakt ist, dass der Staat mehr Einnahmen benötigt, um aus eigener Kraft Zukunftsinvestitionen zu meistern. Dafür müssen Vermögende, Erben, Millionäre und Besserverdiener eine größere Steuerlast tragen als einkommensschwache Schichten. Mehr steuerliche Belastung würde ihre Lebensbedingungen nicht verschlechtern, dafür dem Staat mehr Mittel zur Verfügung stellen, mit denen unsere Zukunft finanziert wird und sich gleichzeitig die öffentliche Verschuldung reduzieren lässt. Für beides aber braucht man keine Schuldenbremse, sondern einen Zukunftsinvestitionsplan. Damit unsere Zukunft nicht ausgebremst wird.

Claus Matecki
Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes

Quelle: Beamten-Magazin 10/2010

mehr zu: Themen und Inhalte
Startseite | Sitemap | Publikationen | Newsletter | Kontakt | Datenschutz | Impressum
www.beamten-informationen.de © 2019