Privatunternehmen dürfen in Rettungsdienst eingegliedert werden; Urteile

Privatunternehmen dürfen in Rettungsdienst eingegliedert werden

Am 8. Juni 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden zweier privater Rettungsdienstunternehmen gegen das Sächsische Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz teilweise als unzulässig verworfen und im Übrigen zurückgewiesen. In Sachsen können seit dem 1. Januar 2008 private Rettungsunternehmen nur noch im Rahmen des öffentlichen Rettungsdienstes tätig werden. Sie müssen sich dazu einem Auswahlverfahren stellen und werden danach durch öffentlich-rechtlichen Vertrag mit Notfallrettung und Krankentransport betraut. Das soll den effizienten Schutz der Bevölkerung gewährleisten. Das Bundesverfassungsgericht sah in der neuen Regelung in Sachsen zwar einen Eingriff in die Berufsfreiheit der Rettungsunternehmen, hält aber die Neuordnung des Rettungsdienstes wegen „überragend wichtiger Gemeinwohlziele“ für gerechtfertigt, insbesondere die erstrebte Verbesserung des Schutzes von Leben und Gesundheit der Bevölkerung durch ein einheitliches Konzept und die bessere Koordination der Einsätze. (Az.: 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/07)

Quelle: Beamten-Magazin 09/2010

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