Neues Personalvertretungsgesetz 2011 erwartet; Nordrhein-Westfalen

Neues Personalvertretungsgesetz 2011 erwartet

Auf dem Weg zu einem neuen Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) strebt Nordrhein-Westfalens Innenministerium eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften an. Sie sollen in die Arbeit an einem neuen Gesetz einbezogen werden. Staatssekretär Dr. Hans-Ulrich Krüger hat den DGB bereits über den Verlauf dieses Prozesses informiert, die Verbände sollen dem Ministerium ihre Vorstellungen zur Mitbestimmung im öffentlichen Dienst in Eckpunkten übermitteln. Bis Mitte 2011 soll dem Landtag ein Gesetzentwurf vorliegen. Der DGB hat bereits im November 2009 in Eckpunkten gefordert, die Rechte der Personalvertretungen zu stärken. Sie waren durch eine Novellierung des LPVG unter der Vorgängerregierung 2007 eingeschränkt worden. Der DGB forderte, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst in der Landesverfassung festzuschreiben.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2010

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