Protestaktion der Bundesdrucker; Bund

Protestaktion der Bundesdrucker

Über 1.000 Beschäftigte der Bundesdruckerei in Berlin protestierten bisher gegen die Entscheidung der Bundesbank, umfangreiche Banknotendruckaufträge an ausländische Druckereien zu vergeben. In einer Unterschriftensammlung und einem offenen Brief an Bundesbankpräsident Axel Weber weisen sie darauf hin, dass damit weit über hundert qualifizierte Arbeitsplätze gefährdet und Erfahrungen aus über 130 Jahren Banknotendruck „einem Schnäppchen zuliebe“ ignoriert werden. In dem offenen Brief bringt die Belegschaft zum Ausdruck, dass sie die Entscheidung nicht nachvollziehen kann, zumal die Bundesdruckerei sich seit 2009 wieder in öffentlicher Hand befinde. In der Bundesdruckerei seien 130 bis 180 Arbeitsplätze akut gefährdet, wenn sie die Euro-Druckaufträge nicht erhalte. Der Standort Berlin stehe bezogen auf den Banknotendruck dann vor der endgültigen Schließung. „Besonders enttäuschend und unehrlich“ wird die Informationspolitik der Bundesbank zur Rechtfertigung ihres Vorgehens empfunden. Es werde immer behauptet, es gebe eine Verpflichtung zur Ausschreibung von Euro-Banknoten. Dass dem nicht so sei, könne in der Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 16. September 2004 nachgelesen werden: Nationale Zentralbanken mit eigenen Druckereien können beschließen, nicht am einheitlichen Ausschreibungsverfahren teilzunehmen. Vom Hinweis auf die Ausschreibung des Euro-Auftrags 2012 im nächsten Jahr fühlen sich die Beschäftigten „geradezu verhöhnt“. Belegschaft und Betriebsrat haben Weber aufgefordert, die Entscheidung zu korrigieren.

Quelle: Beamten-Magazin 09/2010

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